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Welcher Behörde muss der Umgang mit einem giftigen Stoff angezeigt werden?

KomNet Dialog 4620

Stand: 13.08.2009

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen > Allgemeine Schutzmaßnahmen (5.)

Dialog
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Frage:

Ich bin Geigenbaumeisterin und möchte Gummi Gutti zur Herstellung von Lacken in meinem Betrieb verwenden. Als giftige Substanz unterliegt Gummi Gutti der Chemikalien-Verbotsverordnung und muss der `zuständigen Behörde` angezeigt werden. Welche Behörde ist das in meinem Fall? Wie können Reste des Stoffes und auch andere Lackreste (Naturharzlacke auf Spiritusbasis) ordnungsgemäß entsorgt werden?

Antwort:

Gummi Gutti wird vom Harz des Gambogebaumes vorwiegend im asiatischen Raum gewonnen und fand früher insbesondere als Aquarellfarbe Verwendung (siehe auch http://www.kremer-pigmente.de/37050.htm  ).
Gummi Gutti muss beim Inverkehrbringen vom Hersteller oder Inverkehrbringer gemäß den chemikalienrechtlichen Vorschriften (Chemikaliengesetz, Gefahrstoffverordnung) eingestuft und gekennzeichnet werden. In konzentrierter Form (Pulver) ist Gummi Gutti als giftig eingestuft.
Damit hat der Inverkehrbringer auch die Chemikalienverbotsverordnung zu beachten: Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 2 Abs. 1 ChemikalienverbotsV). 
Keiner Erlaubnis nach bedürfen
1. Apotheken,
2. Hersteller, Einführer und Händler, die Stoffe und Zubereitungen nach Absatz 1 nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben.
Wer keiner Erlaubnis bedarf, hat der zuständigen Behörde das erstmalige Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die Anforderungen an die Sachkunde und Zuverlässigkeit erfüllt (§ 2 Abs. 5 u. 6 ChemikalienverbotsV)

In NRW sind die Gesundheitsämter der Kreise zuständige Behörde (siehe auch http://www.lzg.gc.nrw.de/service/links/gesundheitsaemter_nrw/index.html) .
Für den Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen gilt die Gefahrstoffverordnung. Hier muss der Arbeitgeber insbesondere die Umgangsvorschriften (Abschnitte drei, vier und fünf GefStoffV) beachten.
Eine Mitteilung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde (Amt für Arbeitsschutz) bezüglich des Umgangs mit Gefahrstoffen sieht die Gefahrstoffverordnung nur für bestimmte unter Anhang I der Gefahrstoffverordnung aufgeführte Gefahrstoffe und Tätigkeiten vor. Gummi Gutti ist nicht darunter.

Zu beachten ist, dass mit T+ und T gekennzeichnete Stoffe und Zubereitungen unter Verschluss oder so aufzubewahren oder zu lagern sind, dass nur fachkundige Personen Zugang haben (§ 10 Abs. 3 GefStoffV).

Weitere Informationen zum Umgang mit Gefahrstoffen finden Sie unter
http://www.gefahrstoffe-im-griff.de oder
http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/Gefahrstoffe.html__nnn=true  

Die Seite http://www.hamburg.de/contentblob/135186/data/leitfaden-maler4.pdf  informiert über die Entsorgung von Abfällen. Bezüglich der ordnungsgemäßen Entsorgung von Stoffresten sollten Sie sich an Ihre Stadt- oder Kreisverwaltung wenden. Angaben zur Entsorgung müssen auch dem Sicherheitsdatenblatt zu entnehmen sein (§ 6 GefStoffV).