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KomNet-Wissensdatenbank

Wie ist ein Standortwechsel einer Dampfkesselanlage gemäß Betriebssicherheitsverordnung zu bewerten?

KomNet Dialog 4611

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Dampfkesselanlagen

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Frage:

Ein beweglicher Dampfkessel (Containeranlage) der Gruppe IV (entspricht auch Kat. IV) verfügt über eine Erlaubnisurkunde aus dem Jahr 1991 und stand seitdem am selben Standort. Im Jahr 2006 erfolgte der Verkauf der Anlage und damit ein Standortwechsel. Kurz vor dem Standortwechsel wurden an dem alten Standort noch die fälligen wiederkehrenden Prüfungen durch die ZÜS durchgeführt. Der Kessel wird als kompakte Containeranlage an den neuen Standort verlegt. Eine Nebenbestimmung in der Erlaubnisurkunde von 1991 fordert, dass der Wechsel des Betriebsortes dem am neuen Standort zuständigen Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen ist. Ist § 27 (2) BetrSichV anzuwenden, d.h. die Erlaubnis aus dem Jahr 1991 gilt als Erlaubnis i. S. der BetrSichV? Wenn ja, gilt diese Erlaubnis zeitlich unbegrenzt weiter und welche Pflichten ergeben sich für den neuen Betreiber aufgrund des Standortwechsels (z.B. Anzeige/Meldung des Standortwechsels beim zust. Gewerbeaufsichtsamt; Durchführung einer Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 BetrSichV durch ZÜS bzw. befähigte Person)? Oder ist wegen des Standortwechsels ein neues Erlaubnisverfahren nach § 13 BetrSichV durchzuführen, weil die BetrSichV bewegliche Dampfkessel nicht mehr kennt bzw. der Standortwechsel eine Montage, Installation sowie eine Änderung der Betriebsweise dieses Dampfkessels bedeutet? Ist jeder Standortwechsel eine Änderung i.S. der BetrSichV?

Antwort:

Gemäß der Übergangsbestimmung des § 27 Absatz 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt die einmal für einen beweglichen Dampfkessel ohne Bezug auf den Aufstellungsort erteilte Erlaubnis weiter und damit bleibt auch die Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, wie in der Nebenbestimmung vorgegeben, bestehen. Siehe hierzu auch LASI Leitlinien zur BetrSichV (LV 35) Nr. C 13.3.

Die Prüfung vor (Wieder-)Inbetriebnahme am neuen Standort ist von einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) durchzuführen. Siehe hierzu LASI-Leitlinien zur BetrSichV (LV 35) Nr. C 14.2.

Der Betreiber hat in jedem Falle dafür zu sorgen, dass die Umgebungsbedingungen am neuen Standort einen sicheren Betrieb der Anlage zulassen.