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KomNet-Wissensdatenbank

Muss ich für ein Wohnmobil mit Anhänger beim Gütertransport ein Kontrollgerät verwenden?

KomNet Dialog 4582

Stand: 15.10.2011

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Als `1-Mann GmbH` stelle ich meine Güter gelegentlich auf verschiedenen Messen und Ausstellungen aus. Als Transportmittel verwende ich ein Sonder-KfZ (Wohnmobil mit zGG 3.4 t) und einen Anhänger (zGG 2.0 t). Ausschließlich der Anhänger dient zum Transport der Messeausstattung, das Wohnmobil zum Ziehen des Anhängers und zum Wohnen während der Freizeit. Muß ich ein Kontrollgerät betreiben? Wenn ja, muß dieses Kontrollgerät auch dann betrieben werden, wenn ich mit diesem Gespann privat unterwegs bin, z.B. wenn ich zwischen zwei Messeterminen nicht nach Hause zurückkehre, sondern Urlaub mache? Wie ist der Fall zu sehen, wenn die Ladung des Anhängers aus der Messeausrüstung und aus umfangreicherer Sportausrüstung für Freizeit und Urlaub besteht, also der Zweck der Fahrt (gewerblich oder privat) überwiegend privat ist.

Antwort:

Entsprechend Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen Fahrzeuge unter eben diese Verordnung, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt und die Fahrzeugkombination zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird.

Die nationalen (deutschen) Vorschriften müssen alle Fahrer beachten, die ein Fahrzeug einschließlich Anhänger/Sattelhänger zur gewerblichen Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t führen.

Nach Artikel 3 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrten mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterförderung verwendet werden, ausgenommen. Dabei kommt es auf den Verwendungszweck bei der konkreten Fahrt an und nicht auf die Zweckbestimmung des Fahrzeugs an.

Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.