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Wer ist Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage (Gastanks) und wer muss die Prüfungen veranlassen?

KomNet Dialog 4551

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

Dialog
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Frage:

1. In einem Forschungszentrum stehen gemietete Gastanks, die unter die überwachungsbedürftigen Anlagen fallen. Sind wir als Mieter verpflichtet die vom Vermieter durchzuführenden Prüfungen nach §§ 3 und 15 BtrSichV zu kontrollieren? 2. Wer ist Betreiber der Anlagen: der Mieter oder der Vermieter?

Antwort:

Zu Frage 1:
Während der Adressat des zweiten Abschnitts der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV der Arbeitgeber ist, richtet sich der dritte Abschnitt der BetrSichV an den Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage.
Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist daher die Klärung der Verantwortlichkeiten. Dieses ist aber nur auf der Grundlage der zwischen den beteiligten Parteien (Eigentümer/Vermieter/Mieter) abgeschlossenen Verträge möglich, die hier aber nicht bekannt sind. Die nachfolgenden Pflichten können abhängig von der Vertragsgestaltung zwischen den Partnern festgelegt sein.

Bezügl. des Überlassens einer überwachungsbedürftigen Anlage durch einen Vermieter werden die Anforderungen und Verantwortlichkeiten in den Leitlinien zur BetrSichV der LASI beschrieben. Siehe die Leitlinie Nr. A 7.5 "Vermietete Arbeitsmittel". Da überwachungsbedürftige Anlagen grundsätzlich Arbeitsmittel sind, gelten die Aussagen der Leitlinie im vollen Umfang. Die Nr. B 3.1 und D 3.1 sind ebenfalls einschlägig. Hierbei ist auch zu bedenken, dass dem Nutzer (bzw. dem Arbeitgeber der Nutzer) besondere Pflichten aus der BetrSichV erwachsen, z.B. die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung für die sichere Benutzung der Anlage, die Einweisung der Benutzer, etc..  

Zu Frage 2:
Grundsätzlich ist derjenige als Betreiber anzusehen, der über Weisungsbefugnisse der Anlage verfügt und der die sicherheitstechnischen Belange, wie Wartungsangelegenheiten und Prüfungen regelt und der für die Sicherheit der Anlage verantwortlich ist. Siehe die Leitlinie B 12.1 zur BetrSichV.

Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage hat gemäß § 12 BetrSichV u.a. dafür zu sorgen, dass diese in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten bleibt, überwacht wird und notwendige Arbeiten unverzüglich vorgenommen werden.