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Welche konkreten Anforderungen gibt es für Filter und Filteranlagen bzgl. des Explosionsschutzes bei Altanlagen?

KomNet Dialog 4537

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Sicherheitstechnische Anforderungen, Sicherheitseinrichtungen

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Frage:

Welche konkreten Anforderungen gibt es für Filter und Filteranlagen bzgl. des Explosionsschutzes, wenn es sich bei diesen Anlagen um Altanlagen nach BetrSichV handelt, d.h. sie vor dem 1.1.2003 in Betrieb genommen worden sind? Welche Grundsätze müssen beachtet werden? Gelten im Prinzip auch die Vorgaben der BetrSichV und der RL 94/9/EG?

Antwort:

Folgende Übergangsbedingungen für den Einsatz von Betriebsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen gelten:
Noch bis zum 30.06.2003 durften
- elektrische Arbeitsmittel, die nach der ElexV vor der Neufassung 12/1996 (unter Nutzung der Übergangsfrist bis 30.06.2003) hergestellt wurden,
- nichtelektrische Arbeitsmittel, die den allgemeinen Anforderungen nach § 44 BGV A1  entsprechen (d. h. nicht zur Zündung von explosionsfähiger Atmosphäre führen)
erstmalig im Unternehmen den Beschäftigten bereitgestellt werden (§ 7 Abs. 4 BetrSichV).

Ab dem 01.07.2003 dürfen nur noch (elektrische und nichtelektrische) Arbeitsmittel erstmalig im Unternehmen den Beschäftigten bereitgestellt werden, wenn sie der Richtlinie 94/9/EG (bzw. der 11. GPSGV) entsprechen (§ 7 Abs. 3 BetrSichV)

Zum Bestandsschutz:
Arbeitsmittel (elektrisch oder nicht elektrisch), die bereits vor dem 30.06.2003 im Unternehmen verwendet wurden, dürfen nach dem 30.06.2003 weiterverwendet werden, wenn sie den Mindestvorschriften nach Anhang 4 Abschnitt A BetrSichV entsprechen. Gleiches gilt für Arbeitsmittel, die zwar noch nicht verwendet, jedoch bereits erstmalig (z. B. dem Ersatzteillager) zur Verfügung gestellt wurden (§ 7 Abs. 4 BetrSichV).

Wenn elektrische Betriebsmittel nach ElexV, VbF oder auch TGL rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und keine Mängel bekannt sind, kann allgemein davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen des Anhang 4 Abschnitt A BetrSichV erfüllt werden.

Bei nichtelektrischen Betriebsmitteln, die einer Prüfung durch eine sachverständige Stelle unterzogen wurden (wie z. B. Ventilatoren zum Einsatz in Zone 1), kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen des Anh. 4 Abschnitt A BetrSichV erfüllt sind. Die übrigen Betriebsmittel sind bis zum 30.06.2006 einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Gegebenenfalls ist eine sachverständige Stelle einzubeziehen. Quelle: Mitteilung Nr. 1/2003 "Gefährdungsbeurteilung Explosionsschutz und Explosionsschutzdokument entsprechend Betriebssicherheitsverordnung" der Arbeitsschutzverwaltung Sachsen (http://www.arbeitsschutz-sachsen.de/publications/mitteilungshefte/2003/mnr01-03.html).

Siehe dazu auch die Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung des LASI, insbesondere die Leitlininen Nr. A 7.6, E 5.1 und E 7. ff..

Siehe auch den Dialog 3062 der KomNet Datenbank zur Nachrüstverpflichtung im Ex-Schutz.