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Ist ein mobiler Flugfeldtankanhänger für Super-Benzin eine Flugfeldbetankungsanlage i. S. d. BetrSichV? Welche Konsequenzen ergeben sich dann?

KomNet Dialog 4502

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen

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Frage:

Ist ein mobiler Flugfeldtankanhänger (Typ LFZ-KC 1000)- Inhalt 1000 Liter Super Plus)- i.S. der BetrSichV eine Tankstelle, eine Flugfeldbetankungsanlage? Ist für den Betrieb eine Erlaubnis erforderlich? Müssen wiederkehrende Prüfungen (alle 5 Jahre) durch eine zugelassene Überwachungstelle erfolgen? Ist ein Explosionsschutzdokument (einschl. Sicherheitsdatenblatt) sowie eine entsprechende Kennzeichnung (Ex-Bereich) erforderlich. Der Tankanhänger steht auf einem Flugplatz und wird für die Betankung von LFZ genutzt.

Antwort:

Gemäß Definition der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist ein Flugfeldtankanhänger eine Flugfeldbetankungsanlage im Sinne der Verordnung (§ 2 Abs. 15). Die Anlage ist eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der BetrSichV und die Vorschriften des 3. Abschnitts der BetrSichV sind einzuhalten. Eine Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich, da der Erlaubnisvorbehalt nur für ortsfeste Flugfeldbetankungsanlagen gilt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4).

Es ergibt sich für den Betreiber die Pflicht, die Anlage vor der ersten Inbetriebnahme durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) prüfen zu lassen. Geräte, Schutzsysteme sowie Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG (Ex-Anlagen), die Bestandteil der Flugfeldbetankungsanlage sind, können vor der ersten Inbetriebnahme durch eine befähigte Person geprüft werden.

Die Flugfeldbetankungsanlage ist spätestens alle 5 Jahre wiederkehrend durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu prüfen. Diese Prüfung schließt die Prüfung der Ex-Anlage durch eine ZÜS, für die dann auch die Höchstfrist von 5 Jahren gilt, ein. Die Prüffrist ist vom Betreiber zu ermitteln und durch eine ZÜS zu überprüfen.

Auf die Vorschriften des § 23 BetrSichV und die dazugehörige Leitlinie zur BetrSichV Nr. C 23.1 (http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/LV35_info.htm) weisen wir hin.

Sofern die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre nicht sicher verhindert werden kann (davon ist bei einer Flugfeldbetankungsanlage auszugehen) und Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die explosionsgefährdeten Bereiche in Zonen einzuteilen, entsprechende Maßnahmen (u.a. Kennzeichnung der Bereiche) durchzuführen und ein Explosionsschutzdokument zu erstellen.