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Welche Konsequenzen kann es für einen Betriebsrat haben, wenn aus der Nichtbeachtung von gesetzlichen Anforderungen ein Arbeitsunfall resultiert?

KomNet Dialog 4475

Stand: 10.02.2015

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem

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Frage:

Welche rechtlichen Konsequenzen kann es für einen Betriebsrat haben, wenn aus der Nichtbeachtung von gesetzlichen Anforderungen seitens des Arbeitgebers ein Arbeitsunfall passieren würde, der sonst nicht passiert wäre, und der Betriebsrat von dieser Nichtbeachtung Kenntnis hatte ?

Antwort:

Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergeben. Demzufolge sind mögliche Sanktionen (Bußgeld- und Strafvorschriften) und evtl. daraus abzuleitende Haftungsfragen bei Unfällen an ihn zustellen.

Das Sozialgesetzbuch SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) regelt im 4. Kapitel die Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen. Im § 104 SGB VII heißt es dort u.a.: "Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt."

Für Beschäftigte legt § 105 SGB VII fest: "Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. § 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."

§ 110 SGB VII beschreibt die Haftung gegenüber dem Unfallversicherungsträger: "Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen."

Bezüglich der Fragestellung zu Mitbestimmung und zur Haftung des Betriebsrates, insbesondere im Hinblick auf § 80 Betriebsverfassungsgesetz, handelt es sich um arbeitsrechtliche Aspekte (Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht). Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine Auskünfte geben können und dürfen. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden im Internet beispielsweise unter der Adresse www.arbeitsrecht.de angeboten.