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Wie können wir bei Kontrollen beweisen, dass wir unter die Ausnahmen des § 18 Abs.1. Ziffer 1 der FahrpersonalVO fallen?

KomNet Dialog 4436

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Digitaler Tachograf Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasserwirtschaftsverband) erfüllen wir hoheitliche Aufgaben, u.a. Abwasserbeseitung und Hochwasserschutz. Wenn wir unter die Ausnahmen des § 18 Abs.1. Ziffer 1 der FahrpersonalVO fallen, wovon wir ausgehen, stellen sich folgende Fragen: Wir können wir uns bei Fahrzeugkontrollen durch Polizei/Amt für Güterverkehr legitimieren, dass wir unter eine Ausnahmeregelung fallen? Reicht der Hinweis auf § 18? Muss eine Ausfertigung mitgeführt werden? Können wir uns eine `eigene` Bescheinigung (wie bereits bei Fahrverboten bei erhöhten Ozonkonzentrationen/oder Sonn-und Feiertagsfahrverboten erfolgt) ausstellen? Da der Tachograf auch zur Geschwindigkeitskontrolle dient, wie wird das im Kontrollfall durch die Polizeibehörde gehandhabt, wenn kein digitaler Tachograf im Einsatz ist? Wo gibt es also die Legitimation für eine Ausnahmeregelung? Wie kann die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h im Kontrollfalle nachgewiesen werden? Wo bzw. bei wem liegt die Beweislast?

Antwort:

Bei Verkehrskontrollen reicht der Hinweis auf die Ausnahmebestimmungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) bzw. des Artikels 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) 3820/85 (Ausnahme für Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz und Wasserwerke eingesetzt werden) aus.
Das Mitführen eines Auszugs der Gesetzestexte ist nicht vorgeschrieben.

Das Ausstellen einer Bescheinigung über die Inanspruchnahme einer Ausnahme ist der örtlich und sachlich zuständigen Behörde vorbehalten. Die Kontrolleure der Polizei/Bundesamt für Güterverkehr sind aber über die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen gut informiert.

Die Geschwindigkeit kann bei einem analogen Kontrollgerät nur überprüft werden, wenn ein Schaublatt eingelegt wird. Die Beweislast liegt bei der kontrollierenden Behörde.