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Was soll/kann im Arbeitsschutz delegiert werden? Wie sieht eine rechtssichere Delegation aus?

KomNet Dialog 4428

Stand: 09.07.2020

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Verantwortlichkeit, Delegation von Verantwortung

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Frage:

Ich habe einige Fragen im Bereich Aufbauorganisation - Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben auf Mitarbeiter und Führungskräfte: Auf der einen Seite liest man, dass Führungskräfte schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages und ihrer Stellung verpflichtet sind, Anordnungen und Maßnahmen im Arbeitsschutz zu treffen, auf der anderen Seite heißt es, man sollte Unternehmerpflichten in Sachen Arbeitsschutz schriftlich delegieren. Was ist per se delegiert, muss also nicht nochmal explizit formuliert werden? Was ist erfahrungsgemäß üblich und sinnvoll zu delegieren? Wie delegiert man rechtssicher/wirksam? Im Kern geht es darum, einen Betriebsleiter (Leitung Produktion, Technik und Einkauf in einer Person) vernünftig zu entlasten in Sachen Arbeitsschutz, da er ja aufgrund seiner Aufgaben nicht überall sein kann und die Unternehmerverantwortung leider nicht so wahrnehmen kann, wie er es eigentlich möchte.

Antwort:

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber für die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zuständig. Dies ergibt sich aus § 13 in Verbindung mit § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und begründet sich aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. auch § 618 BGB). Daneben ergibt sich die Unternehmerverantwortung aufgrund der Verpflichtungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 21 Sozialgesetzbuch VII und § 2 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention").


Gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 4 des ArbSchG sind neben dem Arbeitgeber auch Personen verantwortlich, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind und zwar im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse.


Darüber hinaus kann der Arbeitgeber gemäß § 13 Absatz 2 des ArbSchG, z. B. zur Entlastung des Betriebsleiters, zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen (vgl. § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG).


Verbunden damit kommt auch eine Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 13 DGUV Vorschrift 1 in Betracht: "Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen" (vgl. hierzu die Erläuterungen in der DGUV Regel 100-001).


Der Umfang der Aufgabenübertragung richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen, muss aber den Kriterien "Zuverlässigkeit" und "Fachkunde" genügen. Zu den Auswirkungen der Pflichtenübertragung auf die beauftragte Person wird in der DGUV Regel 100-001 ausgeführt:

"Durch die Pflichtenübertragung übernimmt die beauftragte Person im festgelegten Umfang die Pflichten des Unternehmers zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Sie nimmt im Rahmen der Beauftragung die Rechtsstellung des Unternehmers im Betrieb mit allen damit verbunden Rechten und Pflichten ein. Insoweit ist die beauftragte Person selbst für die Durchführung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen verantwortlich.

Der Unternehmer wird durch die Pflichtenübertragung nicht von allen Pflichten befreit. Er bleibt verantwortlich für die Aufsicht und Kontrolle und hat dafür zu sorgen, dass die übertragenen unternehmerischen Pflichten auch tatsächlich umgesetzt werden. Der Unternehmer hat zumindest stichprobenartig zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Die oberste Auswahl-, Aufsichts- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers ist nicht übertragbar."


Aber auch ohne schriftliche Delegation hat eine Führungskraft Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten. Unter Nr. 3 der DGUV-Information 211-006 "Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Koordinieren" wird diesbzgl. ausgeführt:

"Führungskräfte sind schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnis die zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen.

Sie haben auch dafür zu sorgen, dass ihre Maßnahmen und Anordnungen befolgt werden. Dennoch wird empfohlen, diese vertragliche Pflichtenübertragung gesondert schriftlich zu bestätigen". 


Muster für eine Pflichtenübertragung finden Sie beispielsweise in der DGUV-Information 211-006 oder auf der Seite www.gda-orgacheck.de.


Hinweis:

Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten.