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Kann bei ständigen Fahrten im 50 km-Radius auf das Kontrollgerät, die Prüfungen oder die ordnungsgemäße Bedienung verzichtet werden?

KomNet Dialog 4426

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

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Frage:

Die Fahrpersonalverordnung lässt eine Befreiung von der Verpflichtung zu, eine Kontrollscheibe in das EG-Kontrollgerät einzulegen, wenn die Fahrt im Radius von 50 km zum Betriebsstandort durchgeführt wird, und es sich um Versorgungsfahrten der Baustellen handelt und das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist. Sollte der Fahrer dennoch eine Kontrollscheibe einlegen, muss diese ordnungsgemäß ausgefüllt werden ? Finden nur Fahrten im 50-km-Radius statt, muss das EG-Kontrollgerät alle zwei Jahre geprüft werden, obwohl es nicht mehr benötigt wird ? Finden nur Fahrten im 50-km-Radius statt, kann beim Neukauf eines LKW >3,5 t auf das digitale Kontrollgerät verzichtet werden ?

Antwort:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss bei Fahrzeugen, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen, ein EG-Kontrollgerät eingebaut werden. Ausgenommen sind hier die in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge.
Der Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 führt die Fahrzeuge auf, die nicht unter dem Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Im nationalen Verkehr regelt der § 18 der Fahrpersonalverordnung die Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85. In §57a Abs.1Nr. der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird für die in § 18 der Fahrpersonalverordnung genannten Fahrzeuge auch die Befreiung der Einbaupflicht eines Fahrtenschreibers genannt.

Hiernach sind u.a. Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeuges zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen dienen, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von den Bestimmungen ausgenommen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Führen des Fahrzeuges für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.

Auf das Führen eines Kontrollgerätes kann daher zur Zeit in dem beschriebenen Fall verzichtet werden.

Hinweis: In Kürze wird eine Änderung bzw. Anpassung der nationalen Vorschrift (Fahrpersonalverordnung) an das im Mai in Kraft getretene neue EG-Recht (EG 561/2006) erwartet.