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Welche Vorschriften und Regeln gelten für Erdgastankstellen?

KomNet Dialog 4382

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen

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Frage:

Ich habe gelesen, dass es eine Reihe von staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln für den Einsatz von Erdgas als Treibstoff gibt. Z.B. muss der Betreiber einer Erdgastenkstelle sicherstellen, dass nur Behälter gefüllt werden, deren Prüffrist noch nicht abgelaufen ist. 1. Wo steht dass? 2. Wie kann man das Sicherstellen? 3. Welche Pflichten hat der Betreiber(GVU) einer öffentlichen Erdgastankstelle?

Antwort:

Da Erdgastankstellen überwachungsbedürftige Anlagen sind, fallen sie unter den Geltungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung- BetrSichV.  Als Pflicht besteht zunächst einmal die Erlaubnispflicht. Der Antrag ist über eine Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) der Erlaubnisbehörde (in NRW sind dies die Bezirksregierungen) zuzuleiten.

Die ZÜS prüft die formellen und technischen Anforderungen allgemein und speziell für den Aufstellungsort. Diese Anforderungen sollten von vornherein bei der ZÜS abgefragt werden. Baurecht und Bauplanungsrecht werden im Antrag geprüft. Die Anforderungen sollten möglichst schon vor Antragstellung mit dem Bauordnungsamt und den für den Immissionschutz zuständigen Behörden geklärt werden. Für einen möglichen Betrieb ohne Beaufsichtigung (BoB-Betrieb) existiert ein Merkblatt des VdTÜV

 § 15 Abs. 12 BetrSichV bestimmt, dass Prüfungen von Füllanlagen im Betrieb spätestens alle fünf Jahre durchgeführt werden müssen.

Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Betreiber die Anlage nach dem Stand der Technik zu betreiben, im ordnungsgemäßen Zustand zu halten, zu überwachen, notwendige Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten vorzunehmen und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (§ 12 Abs. 1 und 3 BetrSichV). Überwachungsbedürftige Anlagen müssen erstmalig, nach Änderungen und wiederkehrend geprüft werden (§§ 14, 15 BetrSichV).

Als Technische Richtlinie existiert das VdTÜV/DVGW Merkblatt 510, welches allerdings z.Z überarbeitet wird.

Siehe auch die Informationen der BG Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft zum Explosionsschutzdokument unter http://www.bgfw.net/informationen/bs/bs_2004/quartal_1/s_18_19.pdf .