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KomNet-Wissensdatenbank

Reicht es aus, wenn bei einem aus China importierten Produkt eine vom chinesischen Hersteller erstellte Konformitätserklärung beigefügt ist?

KomNet Dialog 4381

Stand: 02.07.2007

Kategorie: Sichere Produkte > Sichere Produkte > Sicherer Transport

Dialog
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Frage:

Reicht es aus, wenn bei einem aus China importierten Produkt eine vom chinesischen Hersteller erstellte Konformitätserklärung beigefügt ist oder muss der Einführer (der nicht Bevollmächtigter ist) zusätzlich eine mit seinem Namen ausgefüllte Konformitätserklärung erstellen?

Antwort:

Die Richtlinien und Verordnungen, die die Beifügung von Konformitätserklärungen vorsehen, fordern dies von dem Hersteller oder dem in der Gemeinschaft (oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) niedergelassenen Bevollmächtigten.
Demnach reicht es z.B. aus, wenn der chinesische Hersteller dem Produkt die Konformitätserklärung beifügt.

Unberührt hiervon bleibt die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b Produktsicherheitsgesetzes, die die Anbringung des Namens des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder auf dessen Verpackung vorsieht, sofern der Hersteller nicht im Europäischen Witschaftsraum ansässig ist.