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KomNet-Wissensdatenbank

Wer ist für die Sicherheit von Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände verantwortlich?

KomNet Dialog 4368

Stand: 13.08.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel

Dialog
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Frage:

Eine Gebäudereinigungsfirma reinigt die Fassade unseres Instituts, wobei das Personal auf den umlaufenden Feuerbalkonen noch zusätzlich Leitern aufstellt, die sie besteigen, um die Lamellen der Beschattunsrolos zu reinigen. Dies in schwindelerregnder Höhe von 15-30 Metern, ohne zusätzliche Sicherungsgurte. Wer ist zuständig für die Sicherheit des Reinigungspersonals? Die beauftragte Reinigungsfirma oder der Auftrageber?

Antwort:

Ein Arbeitgeber ist auch dann weiterhin für die Durchführung der Arbeitsschutzbestimmungen und BG-Vorschriften verantwortlich, wenn seine Beschäftigten außerhalb seines Betriebes, z.B. in Fremdbetrieben, tätig sind. D.h., im vorliegenden Fall ist die Gebäudereinigungsfirma als Arbeitgeber primär für die sicheren Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten verantwortlich.

Sowohl nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 8 ArbSchG) wie auch nach § 6 der BGV A 1 besteht eine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern unterschiedlicher Betriebe. In den genannten Vorschriften heißt es u.a.:
„Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.“
Über entsprechende Vereinbarungen können dem auftragnehmenden Betrieb vertraglich die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und BG-Vorschriften auferlegt werden.

Um Leben und Gesundheit der auf seinem Betriebsgelände tätigen Personen zu schützen, sollte bei offensichtlichen Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und BG-Vorschriften der auftraggebende Betrieb von seinem Hausrecht gebrauch machen und die Arbeiten untersagen.
Die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung im Falle eines schweren Arbeitsunfalls ist in der Regel der Gerichtsentscheidung vorbehalten.

Über die Verantwortlichkeiten beim Einsatz von Arbeitnehmern in Fremdbetrieben gibt auch die BGI 865 detailliert Auskunft.