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Kann ein Lkw Fahrer nach 1 min. lenken, 15 min Lenkzeitunterbrechung einlegen, dann 4:29 lenken und nach 30 min Lenkzeitunterbrechung weiterfahren?

KomNet Dialog 43556

Stand: 05.07.2021

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

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Frage:

Kann ein Lkw Fahrer nach 1 min. lenken, 15 min Lenkzeitunterbrechung einlegen, dann 4:29 lenken und nach 30 min Lenkzeitunterbrechung weiterfahren?

Antwort:

Der Artikel 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 besagt, dass "nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen" hat", sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden."


Unter Ziffer 3.5 "Fahrtunterbrechung" (Art. 4 Buchst. d,Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006) der Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist hierzu Folgendes nachzulesen:

"Zeitraum, in dem keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausgeübt werden und der vom Fahrer ausschließlich zur Erholung genutzt wird.

- Durchgehende Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit von 4½ Stunden.

- Aufteilung in zwei Abschnitte von erst 15 Minuten, gefolgt von weiteren 30 Minuten innerhalb bzw. im unmittelbaren Anschluss der 4½ Stunden möglich.

Für die Fahrtunterbrechung kann auch die Zeit auf dem Beifahrersitz genutzt werden.

Nach jeder Unterbrechung von insgesamt mindestens 45 Minuten (zusammenhängend oder in zwei Teilen) beginnt ein neuer, für die Unterbrechung relevanter Lenkzeitabschnitt von 4½ Stunden. Dies bedeutet, dass auch nach einer nur 2-stündigen Lenkzeit mit anschließender 45-minütiger Unterbrechung ein neuer Lenkzeitabschnitt von 4½ Stunden beginnt.


Ordnungsgemäß durchgeführte Fahrtunterbrechungen erfüllen auch die Anforderungen an Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz bzw. dem Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern."


Hinsichtlich der Berechnung der Lenkzeit führt das EuGH, Urteil vom 15.12.1993 – Rechtssache C-116/92 – Leitsatz, Folgendes aus:

"Art.7 Abs. 1 und 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 [Anmerkung: Heute Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006] ist so auszulegen, dass den Fahrern, die in den Anwendungsbereich der VO fallen, untersagt ist, mehr als 4½ Stunden ohne Unterbrechung zu lenken.

Hat jedoch ein Fahrer eine einmalige Unterbrechung von 45 Minuten oder eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten innerhalb oder am Schluss eines Zeitabschnitts von 4 ½ Stunden eingelegt, so muss die Berechnung i.S. von Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006 erneut beginnen, ohne dass zuvor vom Fahrer zurückgelegte Lenkzeiten und eingelegte Unterbrechungen berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Ermessens und im Wege der Einzelfallbetrachtung kann von einer Ahndung eines Verstoßes abgesehen werden, wenn die Lenkdauer eingehalten wurde und die zeitliche Abfolge sowie die Mindestdauer der Fahrtunterbrechungen den Vorgaben des Art.7 VO (EG) Nr. 561/2006 entsprechen."


Fazit:

Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise ist somit nicht zulässig.