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Wie weit ist nach § 2 der Mutterschutzrichtlinie der Kreis der übrigen beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerinnen zu ziehen?

KomNet Dialog 4348

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Im § 2 der Mutterschutzrichtlinie ist geregelt, dass `Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten, sobald das möglich ist. Eine formlose Unterrichtung reicht aus. Die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz sowie weitergehende Pflichten nach dem Betriebsverfassungs- und den Personalvertretungsgesetzen bleiben unberührt.` Wie weit ist der Kreis der `übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen` zu ziehen? Wir sind ein kommunaler Eigenbetrieb, somit ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sind die übrigen Arbeitnehmerinnen aus dem näheren Umfeld, der Abteilung, dem Betrieb, der ganzen Stadtverwaltung, des gesamten Konzerns `Kommune`, also inklusive der übrigen Eigenbetriebe und der GmbHs, wie Stadtwerke, Krankenhaus etc. zu unterrichten? Reicht als Info eine kurze Mitteilung, welche Gefährdungen vorliegen bzw. an diesem Arbeitsplatz keine vorliegen, oder muß die gesamte Gefährdungsbeurteilung verschickt werden?

Antwort:

Im gesamten modernen Arbeitsschutzrecht werden häufig Ziele für einen effektiven Schutz der Beschäftigten, nicht aber einheitliche Wege vorgegeben. Dies bedeutet, die Umsetzung sowie die Auslegung von Vorschriften liegt in der Eigenverantwortung des Arbeitgebers, wobei dieses stets auf der Grundlage des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung erfolgen muss. Dazu gehört auch, wie weit nach § 2 der Mutterschutzverordnung -MuSchArbV- der Kreis der „übrigen Arbeitnehmerinnen“ zu ziehen ist und welche Angaben oder Unterlagen zu einer „formlosen Mitteilung“ gehören. Wichtig in allen Fällen ist, die Entscheidungen und Maßnahmen des Arbeitgebers sollten für die Beteiligten plausibel und nachvollziehbar sein.

Bei den „übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen“ handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der jeweils auf den zu beurteilenden Einzelfall und die betrieblichen Gegebenheiten abzustellen ist. Nach Lage der Dinge dürfte vom Gesetzgeber hier nur der Personenkreis erfasst sein, der im Arbeitsbereich oder Arbeitsumfeld werdender Mütter beschäftigt wird. Zudem könnte sich eine darüber hinausgehende Unterrichtung von Arbeitnehmerinnen mit Blick auf § 5 Mutterschutzgesetz -MuSchG- aus datenschutz- und fürsorgerechtlicher Sicht als nicht unproblematisch darstellen.

Die formlose Mitteilung an die übrigen Arbeitnehmerinnen und den Betriebs- oder Personalrat sollte zweckmäßigerweise die Schutzregelungen der §§ 1, 3 und 4 der MuSchV widerspiegeln. Aus mutterschutzrechtlicher Sicht dürften in erster Linie Angaben zum Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, zu Schutzmaßnahmen, zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsplatzwechsel oder zum Verbot einer Weiterbeschäftigung von Bedeutung sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Mitteilung schriftlich erfolgen.

Stand: Juni 2006