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Welche Konsequenzen hat es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitsmediziner zusätzliche Untersuchungen empfiehlt?

KomNet Dialog 4339

Stand:

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Konsequenzen aus Befunden

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Frage:

Ein Mitarbeiter (Busfahrer) ist längere Zeit krank. Er leidet an dem Schlafapnoesyndrom und bekommt schlecht Luft. Nach der Rückkehr des Mitarbeiters fand ein Krankenrückkehrgespräch statt. Der Mitarbeiter willigte ein, eine freiwillige Untersuchung vom Arbeitsmediziner durchführen zu lassen. Dieser stellte fest, dass der Einsatz bedenkenlos sei, aber schrieb dazu, dass der Mitarbeiter sein Gewicht halten solle. Desweiteren solle bei einer Gewichtszunahme von mehr als 2 kg eine erneute Untersuchung stattfinden. Unabhängig davon soll einmal im Jahr eine Screeninguntersuchtung gemacht werden. Nun meine Fragen dazu: Kann man diese Untersuchungen von Arbeitgeber fordern? Wer muss für die Kosten der Untersuchungen auf kommen? Gibt es rechtliche Grundlagen wo solche Sachen geregelt werden ?

Antwort:

Entsprechend § 11  Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtvorschriften ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.

Berufliche Fahrtätigkeiten -wie im Falle des Busfahrers- stellen in diesem Sinne eine mögliche Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit des Beschäftigten dar, Kosten für eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung sind dann vom Arbeitgeber zu tragen.

Hinweise für die Auswahl des zu untersuchenden Personenkreises geben die Auswahlkriterien für die spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 „Fahr-, Steuer-, Überwachungstätigkeiten“ (siehe BGI 504-25).

Eine ärztliche Untersuchung, die in den Rahmen der allgemeinärztlichen Versorgung fällt (z.B. ein Schlafapnoescreening, sofern es sich um eine unabhängig von der Tätigkeit erforderliche Überprüfung des Behandlungserfolges handelt), geht zu finanziellen Lasten der Krankenversicherung des Arbeitnehmers.

Unabhängig von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind andere Rechtsvorschriften zu berücksichtigen: So ist z.B. das Verkehrsrecht, insbesondere auch die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu beachten, welche im Falle des Busfahrers unabhängig von der arbeitsmedizinischen Angebotsuntersuchung eine regelmäßige (Pflicht-) Untersuchung fordert. Hierbei spielt der Aspekt der Fremdgefährdung bei Personenbeförderung eine wesentliche Rolle.