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KomNet-Wissensdatenbank

Muss ein Getriebemotorenhersteller eine Einbauerklärung für Motor und Getriebe ausstellen oder für den Motor auch eine EU Konformitätserklärung nach Niederspannungsrichtlinie?

KomNet Dialog 43341

Stand: 17.11.2020

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

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Frage:

Ein Getriebemotorenhersteller bringt das Produkt X auf dem Markt. Dieses besteht aus Motor und Getriebe. Beides zusammen stellt eine unvollstänidge Maschine dar, für welche eine Einbauerklärung ausgestellt werden muss. Der Motor alleine fällt aber auch unter die Niederspannungsrichtlinie. Muss der Hersteller nur eine Einbauerklärung (für Motor und Getriebe) oder auch eine EU Konformitätserklärung nach Niederspannungsrichtlinie (für den Motor) ausstellen?

Antwort:

Der Hersteller stellt mit dem Produkt bestehend aus Motor und Getriebe eine Maschine nach der 9. ProdSV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auf dem Markt bereit, da das Gesamtprodukt die Definition einer Maschine nach diesen Rechtsgrundlagen erfüllt: eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind.


Die Maschinenrichtlinie betrachtet in Anhang I, Nr. 1.5.1 bereits elektrische Gefahren: Die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie (elektrische Sicherheit) gelten dabei für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die Maschinenrichtlinie geregelt. Dementsprechend kann ein Produkt also entweder nur Maschine oder nur Niederspannungsgerät nach der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU sein. In der Konformitätserklärung einer Maschine darf somit die Niederspannungsrichtlinie auch nicht als Konformitätsbewertungsgrundlage genannt werden.


Gemäß Anhang VII, Buchstabe A, Nr. 1a) der Maschinenrichtlinie muss der Hersteller der Maschine allerdings eine Kopie der Konformitätserklärung(en) für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte in die technischen Unterlagen aufnehmen. Dies gilt auch für den Elektromotor. Dessen Konformitätserklärung (nach der Niederspannungsrichtlinie) muss der Hersteller zu den technischen Unterlagen der Maschine hinzufügen. Jedoch muss er die vollständigen technischen Unterlagen nicht der Maschine beilegen, sondern nur die in § 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 der 9. ProdSV genannte Betriebsanleitung und Konformitätserklärung.