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Darf bei einer Einbauerklärung bei einer unvollständigen Maschine auf die Niederspannungsrichtlinie verwiesen werden?

KomNet Dialog 43200

Stand: 25.06.2020

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

Dialog
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Frage:

Nach der Maschinenrichtlinie darf in der Konformitätserklärung nicht auf die Niederspannungsrichtlinie verwiesen werden. Wie schaut es mit einer Einbauerklärung bei einer unvollständigen Maschine aus? Darf hier auf die Niederspannungsrichtlinie verwiesen werden oder nicht?

Antwort:

Anwendungsbereich

Für Produkte, die unter den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) fallen, ist diese anzuwenden. Für Produkte, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) fallen, ist diese anzuwenden. Möglicherweise treten hierbei auch Überschneidungen auf, in diesem Fall ist die Maschinenrichtlinie anzuwenden, dies begründet sich u. a. darin, dass die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie für Maschinen mit elektrischer Energieversorgung in der Maschinenrichtlinie enthalten sind, siehe 2006/42/EG Anh. I Nr. 1.5.1. Das bedeutet, es ist entweder die Maschinen- oder die Niederspannungsrichtlinie anzuwenden.


Angewendete Richtlinien

In der Konformitätserklärung einer Maschine, siehe 2006/42/EG Anh. II Nr. 1.A.4., können andere angewendete Richtlinien oder einschlägige Bestimmungen angegeben werden. Dies bezieht sich jedoch nur auf Richtlinien, welche sich nicht gegenseitig ausschließen. D.h. die Niederspannungsrichtlinie kann an dieser Stelle nicht angegeben werden. In Frage kommen hier u. a. die EMV-, Outdoor-, RoHs- oder Ökodesign-Richtlinie.

Gleiches gilt für die Einbauerklärung einer unvollständigen Maschine, siehe 2006/42/EG Anh. II Nr. 1.B.4.


Angewendete Normen / Spezifikationen

In der Konformitätserklärung einer Maschine sind bei Anwendung von harmonisierten Normen, diese anzugeben, siehe 2006/42/EG Anh. II Nr. 1.A.7. Hinweis an dieser Stelle, die mit der jeweiligen Richtlinie harmonisierenden Normen werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht, eine Übersichtliche Darstellung findet sich in der Regel auch auf der Website der BAuA.

Angewendete Spezifikationen sind, gemäß 2006/42/EG Anh. II Nr. 1.A.8, in der Konformitätserklärung anzugeben.


In der Einbauerklärung sind diese Angaben nicht vorgesehen, vielmehr sollen die angewendeten, Normen und technischen Spezifikationen in den technischen Unterlagen,siehe 2006/42/EG Anh. VII Nr. 1.B.iii aufgenommen werden.