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Müssen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert werden?

KomNet Dialog 43143

Stand: 06.09.2021

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gesundheitsschutz > Epidemie, Pandemie

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Frage:

Müssen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie (z.B. Abstandsregel; Aussetzen von Dienstreisen usw.) in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert werden und falls ja unter welchem Gefährdungsfaktor. Diese Anfrage bezieht sich ausdrücklich nicht auf Tätigkeiten im Gesundheitswesen, sondern auf alle anderen gewerblichen Tätigkeiten.

Antwort:

Ja. Gemäß § 2 Abs.1 der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt:

"Der Arbeitgeber hat gemäß der §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren."

Konkretisiert wird die Pflicht zur Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung im Abschnitt 3 "Gefährdungsbeurteilung" der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel:

"Der Arbeitgeber hat vor dem Hintergrund der Epidemie und der Bekanntmachung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS gemäß §§ 5 und 6 ArbSchG die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Hierzu geben die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zum Schutz vor SARS-CoV-2 eine Hilfestellung..."

Anmerkung: Bitte beachten, dass im Verlauf der epidemischen Lage von nationaler Tragweite u.a. die Corona-ArbSchV – auch relativ kurzfristig – angepasst werden kann.

Eine Zusammenstellung der Sonderseiten der Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und der SVLFG zu Corona finden sich bei der DGUV.

Da die üblichen Arbeitsschutzmaßnahmen von den zusätzlichen Vorgaben hinsichtlich der Corona-Pandemie unberührt bleiben (eventuelle Wechselwirkungen bzw. Zielkonkflikte müssen natürlich berücksichtigt werden), empfehlen wir der Einfachheit halber, die Dokumentation Ihrer Überprüfung sowie die daraus resultierenden Maßnahmen der vorhandenen Gefährdungsbeurteilung beizulegen.

Hinweis:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informiert unter www.mags.nrw/coronavirus zum Coronavirus. Insbesondere finden Sie hier auch die spezifischen Regelungen für Nordrhein-Westfalen.

Weitere aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie u.a. beim Robert Koch Institut, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.