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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen Sicherheitsfachkräfte organisatorisch Betriebsärzten unterstellt werden?

KomNet Dialog 4312

Stand: 15.12.2014

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsfachkraft

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Frage:

In unserem Universitätsklinikum besteht folgende Regelung: Wir haben einen sog. Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst mit zwei Betriebsärzten und vier Sicherheitsfachkräften. Die Leiter der Stabsstelle sind die beiden Betriebsärzte, d.h. die Sifas sind den Betriebsärzten ganzheitlich unterstellt. Ist diese Regelung in Ordnung? Ich bin der Meinung, dass beispielsweise das Arbeitssicherheitsgesetz das nicht zulässt. (Warum wir zwei Betriebsärzte haben, ist mir nicht bekannt).

Antwort:

Unter § 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- ist festgelegt, dass Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei sind.
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs (§ 8 Abs. 2 ASiG). Durch diese Mindestvorschrift soll die fachliche Unabhängigkeit der Betriebsärzte und der Sicherheitsfachkräfte gesichert werden. Sie gilt daher grundsätzlich in fachlicher aber nicht in organisatorischer Hinsicht. Anderen betrieblichen Stellen (z.B. Personalleitung) kann die Sicherheitsfachkraft oder der angestellte Betriebsarzt aber nur in soweit unterstellt werden, wie die fachliche Ungebundenheit nicht eingeschränkt wird. Obwohl beide als Berater des Arbeitgebers tätig sind, unterscheiden sich der Betriebsarzt und die Sicherheitsfachkraft in ihrer Ausbildung und ihrer Funktion nach dem ASiG gravierend. Beim Betriebsarzt liegt der Schwerpunkt auf dem Gesundheitsschutz, bei der Sicherheitsfachkraft auf der Arbeitssicherheit.
Die leitende Sicherheitsfachkraft sorgt für eine Koordination unterschiedlicher Auffassungen in der Auslegung und Anwendung der Fachkunde, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Funktion der leitenden Sicherheitsfachkraft kann auf Grund der unterschiedlichen Qualifikation nicht von einem Betriebsarzt übernommen werden. Diese Funktion kann nur einer entsprechend qualifizierten Sicherheitsfachkraft (Sicherheitsingenieur) übertragen werden.  Eine organisatorische Unterstellung der Sicherheitsfachkräfte unter die Betriebsärzte steht somit nicht im Einklang mit der vom ASiG geforderten fachlichen Unabhängigkeit und ist damit nicht zulässig.  Die disziplinarische (dienstaufsichtliche) Einordnung der Fachkraft für Arbeitssicherheit steht mit der organisatorischen Unterstellung in einen untrennbaren Zusammenhang.  Weitere Einzelheiten dazu sind in den nachfolgend aufgeführten Gerichtsurteilen nachzulesen: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 15.06.1993, Az.: 3Ca 36/93 EVerwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.01.2002, Az.: 9 K 2097/99Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.04.2003,Az.: 10(1)SA 1231/02Da wir von hier aus nicht alle betrieblichen Details kennen und beurteilen können, sollte der Sachverhalt ggf. mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde erörtert und geklärt werden.