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Ist in einer Betreuungseinrichtung am Wochenende eine Arbeitszeit von 13 Stunden mit anschließender Nachtbereitschaft zulässig?

KomNet Dialog 4302

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Schichtarbeit

Dialog
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Frage:

In unserer Einrichtung für erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung betreiben wir 3 Kleinstheime mit 5-7 zu betreuenden Menschen mit starken Verhaltensauffälligkeiten. Unsere Mitarbeiter/-innen leben während ihrer Arbeitszeit (38,5 Std.) mit den Menschen in ihrem Wohnbereich. Durch die wohnähnliche Struktur und die besondere Betreuungsbeziehungen, die durch Kontinuierlchkeit gestaltet sind, möchten wir an den Wochenenden die Arbeitszeit mit 13 Std. und anschließender Nachtbereitschaft, in der die Beschäftigten schlafen können, gestalten. Dadurch schaffen wir zunehmende freie Wochenenden für alle Kollegen/-innen, da nur ca. an zwei Wochenendtagen gearbeitet werden muss. Eine ausreichende Ausgleichzeit von mindestens 30 Std. danach ist gewährleistet. Frage 1: Ist es möglich, diese verlängerten Arbeitszeiten in der Wohngruppe am Wochenende zu arbeiten, wenn ausreichend Zeitausgleich gewährleistet ist? Frage 2: Kann eine Pausenregelung innerhalb der Arbeitszeit im Wohnheim im verschlossenen Dienstzimmer genommen werden und dies auch als bezahlte Arbeitszeit angerechnet werden, wenn alle Kollegen damit einverstanden sind?

Antwort:

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in allen Bereichen. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Nach § 18 Abs.1 Nr.3 ArbZG finden die Bestimmungen des ArbZG jedoch keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen. Gemäß einschlägiger Kommentierungen zum ArbZG wird hier eine gewisse Kontinuität im Zusammenleben vorausgesetzt, wie sie beispielsweise bei Kinderdorfeltern gegeben ist. Die Nichtanwendung des ArbZG in diesem Bereich beruht auch darauf, dass diese Tätigkeiten eine durch das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht zwingend vorgeschriebene Unterscheidung zwischen Freizeit und Arbeitszeit nicht zulässt. Weiterhin sollen durch das ArbZG nicht Betreuungsmodelle unmöglich gemacht werden, in denen hilfebedürftigen Menschen in Wahlfamilien oder Lebensgemeinschaften eine besondere Form von Integration und Lebensgestaltung ermöglicht werden soll.

Von unserer Seite bestehen unter Berücksichtigung der von Ihnen angegebenen  Arbeitszeit der Mitarbeiter von 38,5 Stunden pro Woche Zweifel, inwieweit sich diese Ausnahmetatbestände auf Ihren Fall übertragen lassen. Wir empfehlen Ihnen daher, sich an das für Sie zuständige Arbeitsschutzamt bzw. Gewerbeaufsichtsamt zu wenden und unter Berücksichtigung der spezifischen Randbedingungen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei könnte auch geklärt werden, inwieweit die unter § 7 ArbZG angeführten abweichenden Regelungen anwendbar sind, welche eine Verlängerung der Arbeitszeit bzw. der Schichtzeit beim Vorliegen von tarifvertraglichen Vereinbarungen (Bereitschaftsdienste: Rufbereistschaft, Arbeitsbereitschaft) zulassen.

Die Ruhepausen können -wie in der Frage beschrieben- im Dienstzimmer genommen werden. Ob eine Ruhepause, die länger als 15 Minuten dauert (siehe § 4 ArbZG) vom Arbeitgeber bezahlt wird, ergibt sich aus den geltenden tarifrechtlichen- bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.