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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ich den UFI-Code des Lieferanten übernehmen, wenn ich das gelieferte gefährliche Gemisch umfülle und als eigenes Produkt verkaufe?

KomNet Dialog 42820

Stand: 23.08.2019

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt > Kennzeichnung

Dialog
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Frage:

Nach dem Anhang VIII der CLP Verordnung müssen ab 2020 (gestaffelt) auf dem Etikett von gefährlichen Gemischen der UFI-Code angegeben werden. Wenn ich als Unternehmen ein Gemisch, das nach CLP-VO mit dem UFI-Code gekennzeichnet werden muss, von einem Lieferanten einkaufe, dieses in kleinere Gebinde umfülle (ohne die Rezeptur zu verändern) und dieses Produkt unter eigenem Namen/als eigenes Produkt (neuer Handelsname und mit eigener Anschrift auf dem Etikett und im Sicherheitsdatenblatt) verkaufe, muss ich dann einen eigenen UFI-Code erzeugen oder darf ich den vom vorgeschalteten Lieferanten übernehmen? Muss ich diesen UFI-Code mit eigener Firmenanschrift und dem eigenen Handelsnamen der Giftnotrufzentrale mitteilen?

Antwort:

Der UFI-Code des Lieferanten darf nicht übernommen werden, wenn ein geliefertes, gefährliches Gemisch umgefüllt und als eigenes Produkt verkauft wird.


Begründung:


Gemäß Anhang VIII Teil A Nummern 1 und 2 der CLP-Verordnung sind Importeure und nachgeschaltete Anwender, die Gemische in Verkehr bringen, zur Einhaltung dieses Anhangs verpflichtet. Dieser Personenkreis wird im folgenden Wortlaut des Anhangs VIII als Mitteilungspflichtiger bezeichnet.


Nach den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der CLP-Verordnung ist ein "Importeur" eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in das Zollgebiet der Gemeinschaft, also in die EU importiert.


Ein "nachgeschalteter Anwender" ist eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch verwendet, mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs. Händler oder Verbraucher sind keine nachgeschalteten Anwender.


Das "Inverkehrbringen" ist definiert als entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte.


Ein "nachgeschalteter Anwender, der Gemische in Verkehr bringt" ist demnach jemand, der Stoffe oder Stoffe in Gemischen verwendet, bspw., um ein Gemisch herzustellen und der dann dieses Gemisch an Dritte abgibt. Dies sollte üblicherweise ein Händler sein, der dann das Gemisch weiter in Verkehr bringt. Ein ausschließlicher Händler fällt selber nicht unter die o.g. Begriffsdefinition, da er kein nachgeschalteter Anwender ist.


Gemäß Anhang VIII Teil B Nummer 1.2 der CLP-Verordnung muss im Rahmen einer Mitteilung zum Erhalt eines UFI (Unique Formular Identifier) Folgendes angegeben werden:


Name, vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Mitteilungspflichtigen. Diese Informationen stimmen mit den gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Kennzeichnungsetikett genannten Angaben überein.


D.h., im Rahmen der Mitteilung muss derjenige Lieferant angegeben werden, der auch auf dem Produktetikett angegeben wird.


Da in der Anfrage dargelegt wird, dass das Gemisch eines anderen Lieferanten in kleinere Gebinde abgefüllt wird und unter der Adresse des Abfüllers und unter neuem Namen weiter in Verkehr gebracht wird, ist nach den o.g. Vorgaben auch der Abfüller zur Mitteilung nach Anhang VIII CLP-Verordnung verpflichtet und muss einen eigenen UFI Code beantragen und diesen auf dem Produktetikett angeben.


Dies wird auch an weiteren Stellen des Anhangs VIII deutlich, da im Rahmen der Mitteilung zum Erhalt des UFI unter anderem auch die Verpackungsgröße und der zugehörige Handelsname des Produkts anzugeben sind. Auch dies sind Punkte die durch den Anfragenden bei der Umfüllung in eine neue Verpackungsgröße geändert werden.