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Besteht für den Abfallerzeuger die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten bei Gefahrguttransporten (gefährliche Abfälle), wenn die Transporte unter der GGAV § 18 laufen?

KomNet Dialog 42803

Stand: 10.08.2019

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Gefahrgutbeauftragte

Dialog
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Frage:

Besteht für den Abfallerzeuger die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten bei Gefahrguttransporten (gefährliche Abfälle), wenn die Transporte unter der GGAV § 18 laufen? Der Entsorger sammelt bei verschiedenen Firmen gefährliche Abfälle ein und verzichtet hierbei auf die Anzeige der Gesamtmenge im Beförderungspapier.

Antwort:

Nein, es besteht keine Pflicht einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen.


In § 2 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) ist u. a. folgendes nachzulesen:


"(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen,

...

5.deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Seeverkehr erstreckt, deren Mengen die in Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR festgelegten höchstzulässigen Mengen nicht überschreiten,

..."


In der Ausnahme 18 der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV 2002) ist unter der Nummer 2.1 folgendes nachzulesen:


"Gefährliche Güter in Versandstücken und ungereinigte leere Verpackungen, die für die Beförderung nicht an Dritte übergeben werden, dürfen ohne Beförderungspapier befördert werden, wenn die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten ist und eine Ausnahme dieser Verordnung, nach § 5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Für gefährliche Güter nach Unterabschnitt 1.1.3.6 Beförderungskategorie 4 ADR sind für die Bestimmung der höchstzulässigen Gesamtmenge die Mengenangaben der Beförderungskategorie 3 in Verbindung mit Absatz 1.1.3.6.4 ADR anzuwenden."


Bei einem Transport nach Ausnahme 18 wird die höchstzulässige Gesamtmenge nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten und nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 GbV sind diese Tätigkeiten von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ausgeschlossen.