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Ist es im Krankenhaus rechtlich gesehen möglich, nach einer 12h Vollarbeitsschicht noch einen Bereitschaftsdienst anzuschließen?

KomNet Dialog 4265

Stand: 04.08.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Schichtarbeit

Dialog
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Frage:

Ist es im Krankenhaus rechtlich gesehen möglich, nach einer 12h-Vollarbeitsschicht noch einen Bereitschaftsdienst anzuschließen. Wir unterliegen dem TVöD und der Betriebsrat bevorzugt ebenfalls Modelle, in denen eine solche Variante vorkommt. Eine Betriebsvereinbarung wäre also schnell zu schließen. Unter welchen Rahmenbedingungen wäre eine 12h-Schicht mit anschließendem Bereitschaftsdienst möglich?

Antwort:

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG).
Nach § 7 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung u.a. zugelassen werden, dass abweichend von § 3 ArbZG die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich verlängert wird, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt.
Eine regelmäßige 12-stündige Vollarbeitsschicht ohne Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst wäre generell nicht zulässig.

Grundsätzlich besteht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K)  die Möglichkeit, die tägliche Arbeitszeit mit Bereitschaftsdienst in den Stufen C+D bis 13 Stunden und in den Stufen A+B bis 16 Stunden zu verlängern. Allerdings gilt hierbei eine max. 8-Stunden Vollzeit (§ 45 TVöD - BT-K). Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ist einzuhalten.
Eine weitere Möglichkeit ist über die sog. Opt-out-Regelung möglich (§ 45 Abs.3 TVöD - BT-K). Zu prüfen sind: Alternative Arbeitszeitmodelle, Belastungsanalysen gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG sowie daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes. Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen, wobei es hier bereits Diskussionen gibt, ob nicht die Pausen innerhalb der 24 Stunden zu nehmen sind. Also keine eindeutige Auslegung.

Wir empfehlen die Fragestellung mit einem TVöD-Experten bzw. einer TVöD-Expertin sowie einem Arbeitsrechtler/einer Arbeitsrechtlerin, ggf. unter Beteiligung der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde abschließend zu klären.

Informationen erhalten Sie auch unter http://gesundheit-soziales.bawue.verdi.de/informationen_publikationen/data/0602_Handlungshilfe-Bereitschaftsdienst.pdf .