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Wie grenze ich in Bezug auf die Fahrpersonalverordnung ab, ob eine Fahrzeug der Personenbeförderung oder der Güterbeförderung dient?

KomNet Dialog 4262

Stand: 02.03.2005

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Fahrpersonalverordnung: Wie grenze ich ab, ob eine Fahrzeug der Personenbeförderung oder der Güterbeförderung dient? Im konkreten Fall wird ein VW-Bus mit 7 Sitzen von einer Person benutzt, die Arbeitsmaterial mitnimmt.

Antwort:

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht (GG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt.

Sie gilt auch für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern und die im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind.

Der Begriff "Güterbeförderung" ist in der o.g. Verordnung nicht näher definiert. Es fällt jeglicher Fahrzeugverkehr, der der Personen- oder Güterbeförderung dient, unter die o.g. Verordnung, gleichgültig ob Nah-, Fern- oder Werksverkehr. Entscheidend ist nicht, ob das Fahrzeug bei der jeweiligen Fahrt leer oder beladen ist, sondern ob das Fahrzeug dafür bestimmt und geeignet ist, Personen oder Güter zu befördern und die zulässige Gesamtmasse 2,8 t (FPersV) bzw. 3,5 t (VO(EWG)3820/85) übersteigt. Fahrzeuge, die nicht für die Personen  oder Güterbeförderung bestimmt sind, z.B. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, sind nicht erfasst. Das gleiche gilt z.B. für Bürofahrzeuge, Werkstattwagen, Autokrane, Wohnmobile, da die Zielsetzung der Verordnung auf sie nicht zutrifft. Wird allerdings durch z.B. Entfernen der Einbauten das Fahrzeug verändert und entsprechend eingesetzt, so wird es dann von den Bestimmungen der FPersV bzw. VO(EWG)3820/85 erfasst. Das gleiche gilt, wenn an diesen Fahrzeugen ein Anhänger angehängt wird und mit diesem Güter befördert werden.
 
Auf die Ausnahmen gem. § 18 FPersV weisen wir hin.