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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Personen im Betrieb sollen bzw. dürfen vom Arbeitgeber über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin informiert werden?

KomNet Dialog 42570

Stand: 29.01.2019

Kategorie: Besondere Personengruppen > Werdende und stillende Mütter > Mitteilung der Schwangerschaft

Dialog
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Frage:

Wenn eine Beschäftigte sich beim Arbeitgeber als schwanger meldet, muss dann: a) der Arbeitgeber auch die Vorgesetzten der Beschäftigten darüber informieren, damit diese die Mitarbeiterin entsprechend schützen können (Maßnahmen wie in der Gefährdungsbeurteilung beschrieben) b) sind auch weitere Kolleginnen und Kollegen (im Rahmen der Informationsverantwortung des Unternehmers) zu informieren, damit unzumutbaren Belastungen auf die schwangere Beschäftigte auch von deren Seite verhindert werden können. Wie verhält es sich dann mit dem Datenschutz, dem Recht auf persönliche Daten, der schwangeren Beschäftigten.

Antwort:

Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs.1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden.


"Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf den Mutterschutz und den Bedarf an erforderlichen Schutzmaßnahmen zu dokumentieren und die gesamte Belegschaft, auch männliche Mitarbeiter, hierüber zu informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Vorgesetzte wissen, ob im Fall einer Schwangerschaft oder des Stillens Gefahren für die Frau oder ihr Kind bestehen und sie entsprechend reagieren können." Auszug aus dem Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren (§ 14 Abs.3 MuSchG).


In Bezug auf die Information weiterer Beschäftigter über die Schwangerschaftsmitteilung einer Arbeitnehmerin wird im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz ausgeführt:

"Sie dürfen die Informationen über Schwangerschaft und Stillzeit Ihrer Mitarbeiterin nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Tun Sie es fahrlässig oder vorsätzlich doch, kann dies mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden. Zulässig und geboten ist hingegen die Weitergabe dieser Informationen an die Personen in Ihrem Betrieb, welche mit der Ausführung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen betraut sind, wie z. B. Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitsschutz sowie Vorgesetzte der schwangeren oder stillenden Frau."


Nun kann es natürlich sinnvoll sein, auch weitere Beschäftigte zu informieren, z. B. diejenigen, die mit der Schwangeren unmittelbar zusammenarbeiten. Dies muss aber mit der Schwangeren abgesprochen werden, z. B. in dem nach § 10 Abs.2 MuSchG erforderlichem Gespräch über die Anpassungen der Arbeitsbedingungen. Eine Information der Beschäftigten gegen den Willen der Schwangeren ist nicht zulässig.