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KomNet-Wissensdatenbank

Umgang mit Werkstatt- Unternehmer- und Fahrerkarten bei Service- und Probefahrten

KomNet Dialog 4253

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

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Frage:

Umgang mit Werkstatt-, Unternehmer- und Fahrerkarten bei Service- und Probefahrten. 1. Wann handelt es sich um eine Service-, Werkstatt- oder Probefahrt Bsp. a) Eine Werkstatt bietet einen Hol- und Bringservice an. Die Fahrzeuge werden von einem einzigen Fahrer, der den ganzen Tag Fahrzeuge holt und bringt, bewegt. Handelt es sich in diesem Fall um eine Service- oder Probefahrt? Bsp. b) Eine Werkstatt bietet einen Hol- und Bringservice an. Die Fahrzeuge werden von unterschiedlichen Fahrern bewegt. Handelt es sich in diesem Fall um eine Service- oder Probefahrt? 2. Gibt es eine Kilmoterbegrenzung oder auch andere Vorgaben, die eine Werkstatt-, Probe- oder Servicefahrt definieren 3. Wann muss in den genannten Beispielen eine Fahrerkarte verwendet werden und wann nicht? 4. Was ist bei Werkstatt-, Probe- oder Servicefahrten ohne Werkstatt- oder Fahrerkarte zu berücksichtigen? 4. Wenn Fahrerkarten in einer Werkstatt Verwendung finden, muss dann auch eine Unternehmenskarte vorhanden sein, und müssen die Daten von den Fahrerkarten der `Werkstattfahrer` regelmäßig archiviert und revisionssicher verwahrt werden? 5. Wenn ein Monteur mit einer Fahrerkarte Fahrzeuge verschiedener Unternehmen bewegt, wie erfolgt dann die Zuordnung zu dem Unternehmen (in diesem Fall die Werkstatt) für die er die Fahrten eigentlich durchführt. 5. Müssen die Daten von Werkstatt- Service- oder Probefahrten mit Fahrerkarten auch dem Unternehmen (Fahrzeughalter) zur Verfügung gestellt werden? In welcher Form müssen/können die Daten zur Verfügung gestellt werden?

Antwort:

Die VO (EWG) 3820/85 gilt grundsätzlich für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger.
Erläuterungen zu den Zweckbestimmungen der einzelnen Karten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte, Kontrollkarte) bietet das Kraftfahrtbundesamt unter http://www.kba.de an. Einzig die Fahrerkarte ermöglicht die Speicherung von Lenk- und Ruhezeiten und enthält die Identitätsdaten des Fahrers.

Der in der Fragestellung beschriebene Hol- und Bringservice fällt nicht unter Werkstatt- oder  Probefahrten. Nur Probefahrten im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten werden unter die Ausnahme des Art. 4 Ziffer 11 der VO (EWG) Nr. 3820/85 subsummiert (Fahrzeuge, mit denen für Zwecke der technischen Entwicklung oder bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten  Probefahrten auf der Straße gemacht werden, und neuen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind).
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Wann handelt es sich um eine Service-, Werkstatt- oder Probefahrt
Ergibt sich aus der Art der Fahrt. 

2. Gibt es eine Kilometerbegrenzung oder auch andere Vorgaben, die eine Werkstatt-, Probe- oder Servicefahrt definieren
Eine Kilometerbegrenzung ist nicht festgelegt

3. Wann muss in den genannten Beispielen eine Fahrerkarte verwendet werden und wann nicht?
Bei Service-, Werkstatt- oder Probefahrten muss keine Fahrerkarte verwendet werden

4. Wenn Fahrerkarten in einer Werkstatt Verwendung finden, muss dann auch eine Unternehmenskarte vorhanden sein, und müssen die Daten von den Fahrerkarten der "Werkstattfahrer" regelmäßig archiviert und revisionssicher verwahrt werden?
In einer Werkstatt muss in der Regel keine Fahrerkarte verwendet werden (siehe oben). Dieses hat zur Folge, dass auch keine Unternehmenskarte benötigt wird.
Wenn die Werkstatt eigene Fahrzeuge zum Gütertransport einsetzt oder vermietet, muss eine Unternehmenskarte vorhanden sein. Das Unternehmen hat dann dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen. Eine Unternehmenskarte weist das Unternehmen aus und ermöglicht die Anzeige, das Herunterladen und den Ausdruck der Daten, die in dem Kontrollgerät gespeichert sind (§ 9 Abs. 3 Fahrpersonalverordnung). 

5. Wenn ein Monteur mit einer Fahrerkarte Fahrzeuge verschiedener Unternehmen bewegt, wie erfolgt dann die Zuordnung zu dem Unternehmen (in diesem Fall die Werkstatt) für die er die Fahrten eigentlich durchführt?
Fahrerkarte wird nicht benötigt, siehe oben

6. Müssen die Daten von Werkstatt-, Service- oder Probefahrten mit Fahrerkarten auch dem Unternehmen (Fahrzeughalter) zur Verfügung gestellt werden? In welcher Form müssen/können die Daten zur Verfügung gestellt werden?
Da das Kontrollgerät alle Fahrten aufzeichnet (unabhängig davon, ob eine Fahrerkarte eingelegt ist oder nicht), kann der Fahrzeughalter mit seiner Unternehmenskarte alle aufgezeichneten Daten auslesen.


Hinweis:
Die gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - STVZO vorgeschriebenen Aufzeichnungen sind davon unabhängig zu führen.

Werden Fahrzeuge vermietet, ist § 2 Abs. 4 der Fahrpersonalverordnung  zu beachten:
„Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder dieser Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der ein Mietfahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die mit den Fahrzeugen durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Karte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn aufzubewahren hat.“