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Kann der Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin (Büroarbeitsplatz) ins Beschäftigungsverbot schicken, wenn kein Ruheraum zur Verfügung steht?

KomNet Dialog 42398

Stand: 14.08.2018

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Kann der Arbeitgeber nach dem neuen MuSchG eine schwangere Mitarbeiterin ins Beschäftigungsverbot schicken, wenn an dem Arbeitsplatz, wo sie eingesetzt wird (Büroarbeitsplatz), kein Ruheraum für Schwangere zur Verfügung steht und keine andere Einsatzmöglichkeit für diese Mitarbeiterin besteht ?

Antwort:

Aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ergibt sich keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, bei Beschäftigung einer werdenden Mutter in jedem Fall einen Ruheraum zur Verfügung stellen zu müssen.

In § 9 Abs. 3 MuSchG heißt es:

Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbre­chungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.

Diese Regelung ist besonders relevant für Schwangere z.B. in gewerblichen Berufen, weil hier am Arbeitsplatz oft keine Möglichkeit besteht, sich hinzusetzen und zu entspannen. Bei Büroarbeitsplätzen ist es in der Regel möglich, am Arbeitsplatz selber im Sitzen zu pausieren. Ggf. kann auch eine Möglichkeit geschaffen werden, die Beine hochzulegen.

Auch ein allgemeiner Pausenraum kann zum Ausruhen auf einer Liege genutzt werden kann, solange sich dort keine anderen Arbeitnehmer aufhalten. Eigene Stillräume wird man nur in einem größeren Betrieb verlangen können.

 

Eine Freistellung i.S. eines Beschäftigungsverbotes nach § 12 Abs. 4 Mutterschutzgesetz kommt nur dann in Frage, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung eine unverantwortbare Gefährdung bei der Arbeit ergibt. Dies ist bei einer Bürotätigkeit nicht der Fall.