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Wie ist eine Befreiung dgemäß § 18 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung bei Mietfahrzeugen zu erreichen?

KomNet Dialog 4239

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Unser Unternehmen mietet regelmäßig Fahrzeuge an, um Arbeitsgeräte zu befördern. Die Mietdauer beträgt oft nur wenige Tage. Gerne würden wir in den Genuß der Befreiung des § 18 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung kommen, da wir die Arbeitsgeräte immer nur wenige Kilometer weit transportieren. Ist der Standort im Sinne der o.g. Norm nun unser Betriebssitz, der Sitz der Niederlassung des Fahrzeugvermieters oder der Ort, an dem die Fahrzeuge des Fahrzeugvermieters zugelassen sind?

Antwort:

Wir gehen davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage § 18 Abs. 1 Ziffer 7 Fahrpersonalverordnung ansprechen:
"Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt; Voraussetzung ist, dass das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt“

Standort des Fahrzeuges ist hier bei gemieteten Fahrzeugen der Betriebssitz, von dem aus das Material befördert wird.