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Wie ist ein Hochwasserschutztor vor einer Tiefgarage rechtlich einzuordnen?

KomNet Dialog 4230

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen

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Frage:

Zum Schutz vor Hochwasser wurde vor einer Tiefgarageneinfahrt ein Tor eingebaut. Dieses Tor liegt waagerecht als Metallplatte im Boden und wird im Notfall per Handbedienung mittels Hydraulikantrieb senkrecht aufgestellt und verhindert so ein Eindringen von Wasser. Vor der Inbetiebnahme muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, um mögliche Unfallursachen und Gefahren zu erkennen. Unter welche Katergorie kann dieses Hochwasserschutztor eingeordnet werden. Die BGR 232/GUV-R 494 sagt aus, dass diese Vorschrift nicht für Hochwasserschutztore gilt. Die Sichheitstechnik dieses Tores (wie z.B. Handbetätigung, Lichtschranken und Signaleinrichtungen) weist jedoch darauf hin, dass die BGR/GUV angewendet werden kann. Auf welcher Grundlage kann die Gefährdungsbeurteilung erfolgen?

Antwort:

Nach den gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass diese spezielle Toranlage eine Maschine im Sinne der 9. GPSGV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie (98/37/EG) darstellt. Seitens des Herstellers sind vor der Herstellung im Rahmen einer Gefahrenanalyse alle Gefahrstellen zu betrachten und durch entsprechende technische und ggf. organisatorische Maßnahmen abzusichern.
Darüber hinaus hat der Hersteller in der Betriebsanleitung (siehe Ziffer 1.7.4 Anhang I der Richtlinie 98/37/EG) unter anderem Angaben über die Instandhaltung und Wartung anzugeben.

Der Arbeitgeber muss unter Beachtung dieser Herstellerangaben im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz-ArbSchG und Arbeitsstättenverordnung-ArbStättV geeignete Maßnahmen festlegen, so dass die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet ist. (Insbesondere hat der Arbeitgeber Sicherheitseinrichtungen auf ihre Funktionsfähigkeit in regelmäßigen Abständen sachgerecht warten und prüfen zu lassen (§ 4(3) ArbStättV).

Darüberhinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob technische Prüfungen aus dem Baurecht gefordert sind. In NRW sieht die Technische Prüfverordnung - TPrüfVO für kraftbetätigte Tore z.B. in Mittel- und Großgaragen im Sinne der Garagenverordnung Prüfungen durch Sachkundige vor Inbetriebnahme und jährlich wiederkehrend vor.