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Sind bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten auch Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte mit einzubeziehen?

KomNet Dialog 42275

Stand: 02.05.2018

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsbeauftragte

Dialog
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Frage:

In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ist mindestens ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Fallen unter den Begriff der Beschäftigten auch Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte?

Antwort:

Die Grundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist der § 22 SGB VII dort heißt es:


"In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen."


Diese Forderung findet sich auch in § 20 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" und unter dem Punkt 4.2 DGUV Regel 100-001.


Da der Begriff "Beschäftigte" in den Vorschriften der Unfallversicherungsträger nicht näher erläutert wird, ist die Definition aus dem § 2 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) heranzuziehen. Hier ist u. a. folgendes nachzulesen:


"(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

..."


Hierzu zählen auch die Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte und somit sind diese mit in die Berechnung einzubeziehen.


Zur genauen Anzahl der erforderlichen Sicherheitsbeauftragten können wir keine allgemeingültige Aussage treffen, da dies zum einen von den zuständigen Unfallkassen festgelegt wird und zum anderen von der konkreten Unfall- und Gesundheitsgefahr in den einzelnen Nebenstellen abhängig ist. Wir empfehlen Ihnen daher, die Frage an den für Sie zuständigen Unfallversicherungsträger zu richten.


Hinweis:

Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten.