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Muss ein Unternehmen der Abfallentsorgung (Transport von Abfällen und Zwischenlagerung) bei Entsorgung von Asbestabfällen in BigBags den damit betrauten Mitarbeitern arbeitsmedizinische Untersuchungen anbieten?

KomNet Dialog 42230

Stand: 19.03.2018

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Untersuchungspflichten

Dialog
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Frage:

Muss ein Unternehmen der Abfallentsorgung (Transport von Abfällen und Zwischenlagerung) bei Entsorgung von Asbestabfällen in BigBags den damit betrauten Mitarbeitern arbeitsmedizinische Untersuchungen anbieten? Wann ist das tragen von PSA erforderlich? Oder kann man davon ausgehen, dass eine Exposition gegenüber Asbest sicher ausgeschlossen ist?

Antwort:

Die TRGS 519 "Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten" gilt für den Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien bei Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten) und der Abfallbeseitigung. TRGS 519 Punkt 13.3 befasst sich mit der Arbeitsmedizinische Vorsorge bei diesen Tätigkeiten, wobei diese sich nach der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) mit ihrem Anhang und den dazu veröffentlichten Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR) richtet.

 

Asbest ist im Anhang zur ArbMedVV Teil 1 Abs.1 Nr.1 unter den Stoffen aufgeführt, die eine Pflichtvorsorge auslösen, u.a. wenn eine wiederholte Exposition nicht ausgeschlossen werden kann und der Gefahrstoff ein krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 und 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist. Somit ist eine Pflichtvorsorge zu veranlassen, sobald eine wiederholte Exposition mit Asbest nicht auszuschließen ist. Ist eine wiederholte Exposition auszuschließen, eine Exposition ist aber dennoch möglich (z. B. einmalig) so trifft Anhang ArbMedVV Teil 1 Abs. 2 Nr. 1 zu: "Angebotsvorsorge ist anzubieten bei 1. Tätigkeiten mit den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Gefahrstoffen, wenn eine Exposition nicht ausgeschlossen werden kann und der Arbeitgeber keine Pflichtvorsorge zu veranlassen hat....".

 

Für Beschäftigte, die Asbestabbruch-, Asbestsanierungs- und Asbestinstandhaltungsarbeiten ausführen (sollen), kann eine wiederholte Exposition nicht ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber darf die Tätigkeit durch die betroffenen Beschäftigten nur ausführen lassen, wenn sie zuvor an der Pflichtvorsorge teilgenommen haben.

 

In Punkt 18 der TRGS 519 werden besondere Anforderungen an Tätigkeiten mit asbesthaltigen Abfällen formuliert: Asbesthaltige Abfälle sind in geeigneten, sicher verschließbaren und gekennzeichneten Behältern am Anfallort ohne Gefahr für Mensch und Umwelt so zu sammeln, dass jegliche Freisetzung von Asbest und asbesthaltigen Stäuben (z.B. durch Umfüllen, Kippen, Werfen) vermieden wird. 

 

Da z. B. beim Umgang mit solchen mit asbesthaltigen Abfällen befüllten Big Packs eine Exposition mit Asbest nicht sicher ausgeschlossen werden kann (z.B. mögliche Undichtigkeiten, Asbestkontamination des Verpackungsmaterials, mögliche Belastung der Arbeitsumgebung), ist eine Pflichtvorsorge der mit Transport/Lagerung/Entsorgung betrauten Mitarbeiter/-innen zwar grundsätzlich erforderlich, ob im konkreten Einzelfall hiervon abgewichen werden kann, hängt vom Ergebnis der tätigkeitsbezogen durchgeführten Gefährdungsbeurteilung ab.

 

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist eine Arbeitsschutzmaßnahme, für die der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung zu sorgen hat. Die Gefährdungsbeurteilung ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren. Der Betriebsarzt ist an der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen. Auch in der TRGS 519 heißt es unter Punkt 4.1 (Beurteilung der Gefährdung bei Tätigkeiten mit Asbest): Zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 6 GefStoffV hat der Arbeitgeber vor Beginn von ASI-Arbeiten und der dafür erforderlichen Nebenarbeiten (hierzu zählt auch Transport und Lagerung asbesthaltiger Abfälle) zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien durchführen und ob bei diesen Tätigkeiten asbesthaltige Stäube freigesetzt werden. …. Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Angaben vom Auftraggeber oder Bauherrn einzuholen. Bestehen Zweifel, muss eine qualifizierte Beurteilung, z. B. durch eine sachkundige Person vorgenommen werden und ggf. müssen Materialproben untersucht werden.

 

In dem vorliegenden konkreten Fall ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob hier nach der AMR (Arbeitsmedizinischen Regel) 11.1 „Abweichungen nach Anhang Teil 1 Absatz 4 ArbMedVV bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B“ eine Ausnahme von der Veranlassung von Pflichtvorsorge bzw. dem Angebot von Angebotsvorsorge definiert werden kann (sog. Abschneidekriterium).

 

Laut AMR 11.1 liegt nach Punkt 3.2. Unterpunkt 2 ein solches Abschneidekriterium vor, wenn für einen Gefahrstoff eine Exposition-Risiko-Beziehung (ERB) nach TRGS 910 vorhanden ist und die Akzeptanzkonzentration nach TRGS 910 eingehalten wird. Für Asbest liegt eine solche Exposition-Risiko-Beziehung vor, in der TRGS 910 Anlage 1 „Stoffspezifische Werte zu krebserzeugenden Stoffen der Kategorie 1A oder 1B nach CLP-Verordnung oder nach TRGS 905 “ Tabelle 1 „Liste der stoffspezifischen Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen“ findet sich für Asbest eine Akzeptanzkonzentration von 10.000 Fasern/m3 sowie eine Toleranzkonzentration von 100.000 Fasern/m3.

 

Die Ermittlung der Asbestfaserexposition zum Nachweis der Einhaltung der Akzeptanz- und Toleranzkonzentration erfolgt nach Anlage 6.1 der TRGS 519 mit Bezug auf TRGS 402 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition".

 

Sollte in der Gefährdungsbeurteilung aufgezeigt werden können, dass die Akzeptanzkonzentration von 10.000 Fasern/m3 eingehalten wird, kann der Arbeitgeber von dem Abschneidekriterium Gebrauch machen und eine Ausnahme von der Veranlassung zur Pflichtvorsorge bzw. dem Angebot von Angebotsvorsorge in Anspruch nehmen. Macht der Arbeitgeber hiervon Gebrauch, so hat er dies in der Gefährdungsbeurteilung zu begründen und in der Unterweisung der Beschäftigten auf die Möglichkeit der Wunschvorsorge ausdrücklich hinzuweisen. Auch bei Vorliegen von Abschneidekriterien muss bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B angenommen werden, dass ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann, das Recht auf Wunschvorsorge nach § 5 ArbMedVV bleibt also erhalten. Bei Änderungen der Arbeitsbedingungen müssen die Abschneidekriterien erneut geprüft werden.

 

Auch in der gestellten Frage der PSA ist vor Beginn der Arbeiten vom Arbeitgeber festzulegen, welche persönlichen Schutzausrüstungen festzulegen sind. Art und Ausführung der persönlichen Schutzausrüstung sind entsprechend den speziellen Einsatzbedingungen auszuwählen. Laut TRGS 519 Punkt 2.8 sind Tätigkeiten mit geringer Exposition Arbeiten mit niedrigem Risiko im Sinne der TRGS 910, bei denen die Akzeptanzkonzentration von 10.000 Fasern pro m3 unterschritten wird. Bei diesen Arbeiten kann grundsätzlich auf Atemschutz verzichtet werden.

 

Die weiteren Regelungen zur Wahl des richtigen Atemschutzes je nach ermittelter Asbestfaserexposition sind unter Punkt 9.2 der TRGS 519 dargelegt.