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Muss an einer Fernbedienung eines Förderbands zwingend auch ein NOT-AUS angebracht sein?

KomNet Dialog 42209

Stand: 08.03.2018

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

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Frage:

Muss an einer Fernbedienung eines Förderbands zwingend auch ein NOT-AUS angebracht sein? Die Mitarbeiter starten das Band von einer Stelle aus, von der sie das Band nicht einsehen können. Not-Aus-Einrichtungen sind am Band selbst in ausreichender Zahl vorhanden. (alle 15 m) Anwesende Personen sind maximal 1-2 Instandhalter oder einer der fünf Bediener im Gefahrenbereich (nicht am Band selbst). M.E. wird der "Starter" nie das Notaus bedienen, da er auch im Notfall das Band nicht einsehen kann. Stoppen wird im Notfall ein anderer Beschäftigter am Band - und da sind Not-Aus-Vorrichtungen.

Antwort:

Zuerst sollte bedacht werden, dass keine Maschine von Stellen in Gang gesetzt werden sollte, von welchen aus die Maschine und insbesondere deren gefahrbringenden Maschinenfunktionen nicht eingesehen werden können. Ausnahmen sind möglich, wenn Sicherheitseinrichtungen vorgesehen werden, die vor den möglichen Gefährdungen schützen. Grundsätzlich muss an jeder Bedienstelle eine Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine vorhanden sein. Es ist empfehlenswert an jeder Bedienstelle eine Not-Halt-Einrichtung vorzusehen (vorgeschrieben bei Verwendung von harmonisierten Europäischen Normen).


Hinweis:

Obwohl die Anfrage „Not-Aus“ angibt, gehen wir davon aus, dass es sich um die Funktion „Not-Halt“ handelt.


Teil 1: Maschinen, die ab dem 1.1.1993 in der EU erstmalig in Verkehr gebracht worden sind:


Für Maschinen, die ab dem 29.12.2009 in der EU in Verkehr gebracht worden sind, gilt:

Maschinenrichtlinie (2006/42/EU) Anhang I (im weiteren als MRL bezeichnet)


Abschnitt 1.2.2; 5. Absatz.

„Von jedem Bedienungsplatz aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern können, dass niemand sich in den Gefahrenbereichen aufhält, oder die Steuerung muss so ausgelegt und gebaut sein, dass das Ingangsetzen verhindert wird, solange sich jemand im Gefahrenbereich aufhält.

Ist das nicht möglich, muss die Steuerung so ausgelegt und gebaut sein, dass dem Ingangsetzen ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vorgeschaltet ist. Einer gefährdeten Person muss genügend Zeit bleiben, um den Gefahrenbereich zu verlassen oder das Ingangsetzen der Maschine zu verhindern.“


Für Maschinen, die entsprechend der „alten“ MRL (98/37/EG) gebaut und in Verkehr gebracht worden sind (siehe Konformitätserklärung des Herstellers, Typenschild der Maschine), gilt die Anforderung sinngemäß für den Hauptbedienstand. (Abschnitt .2.2)


Für Maschinen, die ab dem 29.12.2009 in der EU in Verkehr gebracht worden sind, gilt:

Maschinenrichtlinie (2006/42/EU) Anhang I


Abschnitt 1.2.4.1. Normales Stillsetzen

„Maschinen müssen mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine ausgestattet sein. Jeder Arbeitsplatz muss mit einer Befehlseinrichtung ausgestattet sein, mit dem sich entsprechend der Gefährdungslage bestimmte oder alle Funktionen der Maschine stillsetzen lassen, um die Maschine in einen sicheren Zustand zu versetzen.“


Für Maschinen, die entsprechend der „alten“ MRL (98/37/EG) gebaut und in Verkehr gebracht worden sind (siehe Konformitätserklärung des Herstellers, Typenschild der Maschine), gilt die gleiche Anforderung. (Abschnitt 1.2.4)


Zur Umsetzung der MRL können (nicht obligatorisch!) harmonisierte Europäische Normen angewendet werden. Die Anwendung dieser Normen führt zur Vermutung der Konformität mit den dort angegebenen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der MRL. Die aktuelle harmonisierte Europäische Norm für die Not-Halt-Funktion ist EN ISO 13850:2016 (DIN EN ISO:2016-05). Abschnitt 4.3.2 fordert:


4.3.2. Ein Not-Halt-Gerät muss angebracht sein:

- an jeder Bedienstation, ausgenommen, wo die Risikobewertung ergibt, dass es nicht erforderlich ist;

- …


Die Anforderungen der EN ISO 13850:2016 betreffen auch tragbare Bedienstationen (d.h. zum Beispiel auch kabellose Fernbedienungen). Siehe hierzu Abschnitt 4.6


Sollte in der Konformitätserklärung der Maschine die EN 13850:2016 angegeben worden sein, dann muss an der Bedienstelle (Fernbedienung) eine Not-Halt-Einrichtung vorhanden sein. Bei Angabe der Norm mit Stand 2008-09 gilt die gleiche Anforderung (siehe Abschnitt 4.4.2 von DIN EN ISO 13850:2008-09)


Als spezifische Norm für Bandförderer kann DIN EN 619:2011 (C-Typ Norm) herangezogen werden. Im Abschnitt 5.7.7.5 sind die Anforderungen an Not-Aus Einrichtungen (jetzt Not-Halt) beschrieben:


„Not-Aus-Einrichtungen müssen EN 418 entsprechen und müssen entweder

- ein oder mehrere Not-Aus-Schalter sein, die so angebracht sein müssen, dass mindestens einer innerhalb von 10 m von jedem direkt zugänglichen Punkt des Stetigförderers aus erreicht werden kann (ohne zusätzliche Mittel zu benutzen) und/oder

- ein oder mehrere Schalter mit Reißleinen sein, die entlang der Anlage angeordnet sind, oder

- der Hauptschalter des Stetigförderers sein, wenn die Entfernung zwischen den zugänglichen Stellen des Stetigförderers und dem Hauptschalter 10 m oder weniger beträgt.


Die Anforderungen der Norm sind bei Abständen von 15 m zwischen den Not-Halt-Befehlseinrichtungen nicht erfüllt.


Des weiteren:

„…Not-Aus-Einrichtungen müssen an allen Steuerständen, allen Arbeitsplätzen und direkt zugänglichen Teilen der Maschine (ohne zusätzliche Mittel zu benutzen), einschließlich der manuellen Be-/Entladestellen, Lauf-stege und Übergabestellen (siehe EN ISO 12100-2:2003, 4.11.8) vorhanden sein…“


Sollte in der Konformitätserklärung der Maschine die EN 619:2011 oder EN 619:2002 angegeben worden sein, dann muss an der Bedienstelle (Fernbedienung) eine Not-Halt Einrichtung vorhanden sein.


Teil 2: Maschinen, die ab dem 1.1.1993 in der EU erstmalig in Verkehr gebracht worden sind:


Für Maschinen, die vor den 1.1.1993 in der EU erstmalig in Verkehr gebracht worden sind, gelten die Mindestanforderungen des Anhangs I der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV2015)


Gemäß § 7 der BetrSichV müssen die bereitgestellten Arbeitsmittel den Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden (Produktsicherheitsgesetz. Maschinenrichtlinie)


Gemäß § 8 Abs. 6 der BetrSichV muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass ...


(6) Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit einer schnell erreichbaren und auffällig gekennzeichneten Notbefehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein, mit der Gefahr bringende Bewegungen oder Prozesse ohne zusätzliche Gefährdungen unverzüglich stillgesetzt werden können. Auf eine Notbefehlseinrichtung kann verzichtet werden, wenn sie die Gefährdung nicht mindern würde; in diesem Fall ist die Sicherheit auf andere Weise zu gewährleisten.


Vom jeweiligen Bedienungsort des Arbeitsmittels aus muss feststellbar sein, ob sich Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich befinden, oder dem Ingangsetzen muss ein automatisch ansprechendes Sicherheitssystem vorgeschaltet sein, das das Ingangsetzen verhindert, solange sich Beschäftigte im Gefahrenbereich aufhalten. Ist dies nicht möglich, müssen ausreichende Möglichkeiten zur Verständigung und Warnung vor dem Ingangsetzen vorhanden sein. Soweit erforderlich, muss das Ingangsetzen sicher verhindert werden können, oder die Beschäftigten müssen sich Gefährdungen durch das in Gang gesetzte Arbeitsmittel rechtzeitig entziehen können.


(Grundlage DIN EN ISO 13850:2015, Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, BetrSichV.)