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KomNet-Wissensdatenbank

Worauf muss man achten, wenn man Babyliegen und Spielzeug aus China einführen möchte?

KomNet Dialog 42204

Stand: 22.02.2018

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Wir möchten Babyliegen und Spielzeug aus China nach Deutschland einführen. Die Ware verfügt über CE Kennzeichnung. Worauf müsste man noch achten, um keine Probleme bei der Anmeldung zum freien Verkehr zu haben?

Antwort:

Spielzeuge (es wird angenommen, dass auch die Liege wegen der CE-Kennzeichnung als Spielzeug angesehen wird) fallen in den Anwendungsbereich der europäischen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Diese wird in Deutschland durch die 2. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (2. ProdSV) in nationales Recht umgesetzt. Die Pflichten der Einführer sind in § 6 der 2. ProdSV angegeben.


So darf ein Einführer generell nur konformes Spielzeug in den Verkehr bringen. Dazu muss er sicherstellen, dass der Hersteller das betreffende Konfomitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat. In diesem Zuge hat er u.a. zu prüfen, ob der Hersteller

  • die technischen Unterlagen erstellt,
  • das Spielzeug mit der CE-Kennzeichnung, einem eindeutigen Identifikationsmerkmal (z.B. Typennummer) sowie seinem Namen/seiner Marke und Kontaktanschrift versehen und
  • dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen (Bedienungsanleitung und/oder Sicherheitshinweise) beigefügt hat.

Solange sich ein Spielzeug in seinem Verantwortungsbereich befindet, ist der Einführer dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen nicht die Übereinstimmung des Spielzeugs mit den Sicherheitsanforderungen nach § 10 der 2. ProdSV und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG beeinträchtigen.

Der Einführer von Spielzeug hat über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des Spielzeugs eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit zu halten und dafür zu sorgen, dass er der für Ihn zuständigen Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.

Neben der Herstellerkennzeichnung muss auch der Einfüher seinen (Handels-)Namen/Marke und seine Kontaktanschrift auf dem Spielzeug anbringen.

Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen führt der Einführer, falls von einem Spielzeug Risiken ausgehen, Stichproben von dem in Verkehr befindlichen Spielzeug durch, nimmt Prüfungen vor, führt ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und unterrichtet die Händler in regelmäßigen Abständen über Verlauf und Ergebnisse ihrer Überwachung.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein von ihnen in den Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreift der Einführer unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs mit den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften herzustellen, das Spielzeug erforderlichenfalls vom Markt zu nehmen oder es zurückzurufen. Wenn mit dem Spielzeug Risiken verbunden sind, hat der Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt hat, darüber zu unterrichten und dabei die erforderlichen Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen, zu machen.

Der Einführer ist neben dem Hersteller auch dafür verantwortlich, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind. Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen sind in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

Er ist weiterhin verpflichtet, der zuständigen Marktüberwachungsbehörde die von diesen angeforderten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen sind in Deutsch oder einer Sprache zu verfassen, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Er hat dieser Behörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für Maßnahmen zur Abwendung von Risiken erforderlich sind, die mit Spielzeugen verbunden sind, die er in den Verkehr gebracht hat.