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Darf ein Betriebsarzt ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter aussprechen?

KomNet Dialog 42198

Stand: 14.02.2018

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Darf ein Betriebsarzt ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter aussprechen?

Antwort:

Prinzipiell kann auch ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen.


Begründung:


Die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 2 Abs. 3 S. 1 MuSchG sind sie geregelt in den §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 3 und 16.

Hierbei wird zwischen generellen Beschäftigungsverboten (gelten für alle werdenden bzw. stillenden Mütter) und individuellem (per ärztlichem Attest) Beschäftigungsverbot unterschieden:


Generelle Beschäftigungsverbote

Generelle Beschäftigungsverbote gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig von individuellen Verhältnissen und finden sich in den §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG. Sie sind mit Mitteilung der Schwangerschaft sofort wirksam (vgl. § 10 Abs. 2 S. 1 MuSchG). Der Arbeitgeber ist verpflichtet sie umzusetzen.


Individuelles, ärztliches Beschäftigungsverbot

Das ärztliche Beschäftigungsverbot berücksichtigt den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Es ist in § 16 MuSchG geregelt und kann nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden, wobei folgende Voraussetzungen zu beachten sind:


  1. Die Fortdauer der Beschäftigung muss für Mutter oder Kind gesundheitsgefährdend sein (die konkrete Arbeit bzw. der Arbeitsplatz an sich sind indes nicht gesundheitsgefährdend)
  2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren (d. h. Konstitution bzw. Gesundheitszustand)
  3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie z. B. Übelkeit und Rückenschmerzen; gleiches gilt für die Risikoschwangerschaft, die Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie u. Ä. Daher ist klar zwischen individuellem Beschäftigungsverbot und attestierter Arbeitsunfähigkeit (AU-Bescheinigung, "Krankschreibung") zu unterscheiden.


Das generelle Beschäftigungsverbot geht dem individuellen Beschäftigungsverbot dabei stets vor.


Grundsätzlich ist jeder approbierte Arzt berechtigt, eigenverantwortlich ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 MuSchG auszusprechen. 


Der Betriebsarzt wird auf der Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) vom Arbeitgeber bestellt. Die Aufgaben des Betriebsarztes sind unter § 3 ASiG festgelegt.


Danach ist es nicht originäre Aufgabe des Betriebsarztes, im Rahmen seiner Tätigkeit werdende Mütter dahingehend zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein individuelles Beschäftigungsverbot vorliegen (was nicht heißt, dass er es nicht darf). Nach ausdrücklicher Zustimmung der werdenden Mutter dürfen sich der behandelnde Arzt und der Betriebsarzt über medizinisch nötige Maßnahmen austauschen. Dabei unterliegt der Betriebsarzt ebenso der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber wie auch bei seiner originären Tätigkeit. Eine solche Absprache kann sinnvoll sein, da der Betriebsarzt im Gegensatz zum Gynäkologen die Möglichkeit hat, die Gefährdungen am Arbeitsplatz bzw. durch die Arbeitsaufgabe einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu empfehlen.


Zu den betriebsärztlichen Aufgaben gehört grundsätzlich auch eine angemessene Betreuung besonders schutzbedürftiger Personengruppen, zu denen auch Schwangere gehören. Die Betriebsärzte und Betriebsärztinnen unterstützen die Führungskräfte bei der Veranlassung notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit dieser Personen. Sie müssen entscheiden, ob Sie sich fachlich qualifiziert sehen zu beurteilen, dass eine schwangerschaftsgefährdende Situation besteht, welche ein individuelles Beschäftigungsverbot rechtfertigt. Dann können Sie auch ein solches aussprechen.