Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um Schädlingsbekämpfung auf gesichertem Gelände mit eigenen Mitarbeitern durchführen zu dürfen?

KomNet Dialog 4174

Stand: 14.08.2015

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)

Dialog
Favorit

Frage:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um Schädlingsbekämpfung (hier: Wirbeltiere - speziell Ratten) auf dem gesicherten Gelände einer Kläranlage mit eigenen Mitarbeitern durchführen zu dürfen?

Antwort:

Die Schädlingsbekämpfung fällt grundsätzlich unter den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV. Unter Anhang I Nr. 3 GefStoffV ist der Schädlingsbekämpfung ein eigener Abschnitt gewidmet. Der Anwendungsbereich dieses Abschnitts ist aber eingegrenzt:
"Nummer 3 gilt für die Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen sowie Zubereitungen, bei denen die genannten Stoffe freigesetzt werden, soweit die Bekämpfung nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften geregelt ist. Nummer 3 gilt für jeden, der Schädlingsbekämpfung
1. berufsmäßig bei anderen durchführt oder
2. nicht nur gelegentlich und nicht nur in geringem Umfang im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder in einer Einrichtung durchführt, die in § 23 Absatz 5 oder § 36 des Infektionsschutzgesetzes genannt ist.
"

Die Schädlingsbekämpfung mit eigenen Mitarbeitern auf dem gesicherten Gelände einer Kläranlage fällt somit nicht unter diesen Anwendungsbereich. Allerdings steht im § 16 Abs.3 GefStoffV, dass derjenige, der Biozid-Produkte verwendet, dies ordnungsgemäß zu tun hat. Dies setzt voraus, dass die Mitarbeiter im Umgang mit dem Biozid geschult und unterwiesen wurden. Inhalt und Umfang der Schulung bzw. Unterweisung muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV) festlegen. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) wie die TRGS 523 "Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen" zu berücksichtigen. Die TRGS 523 hat zwar den gleichen Anwendungsbereich wie der Anhang I Nr.3 GefStoffV, allerdings wird hier unter Nr. 1.2 ausgeführt:
"Bei der Durchführung sonstiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, die unter den Geltungsbereich der GefStoffV fallen, sind die Schutzmaßnahmen dieser TRGS sinngemäß anzuwenden mit Ausnahme der Nummern 3 und 4 sowie der Anhänge."

Insbesondere ist zu prüfen, ob Schädlingsbekämpfungsmittel oder Verfahren mit einem geringen gesundheitlichen Risiko eingesetzt werden können.