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Wo finde ich Regeln und Verordnung über den Personentransport?

KomNet Dialog 4148

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

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Frage:

Wo finde ich Regeln und Verordnung über den Personentransport (insbesondere Krankentransport, Behindertentransport)? Welche Regelungen gelten für Qualifikation, Arbeitsbedingungen usw.?

Antwort:

Umfassende Regelungen zum Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen werden im "Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW -RettG NRW)" vom 24. November 1992 (CV. NW. S. 458) - SGV. NW. 215, genannt (http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz4300/index.php) .

Träger des Rettungsdienstes in NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Überwachung und die Fachaufsicht über den Rettungsdienst obliegt den jeweiligen Bezirksregierungen (Dezernate 22). Die Zulassung von Unternehmen im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes erfolgt durch die Kreisordnungsbehörden (Quelle: Bezirksregierung Düsseldorf). Weitere Informationen finden sie unter: www.bezreg-koeln.de -> Organisation -> Abteilung 2 -> Dezernat 22 -> Rettungswesen.

Im Arbeitsschutzrecht wird nur ein kleinerer Teil durch die Fragestellung berührt; z. B. die Arbeitszeit der Arbeitnehmer/des Fahrpersonals (Arbeitszeitgesetz, Fahrpersonalrecht), deren gesundheitlichen Gefahrenbeurteilung am Arbeitsplatz (Arbeitsschutzgesetz, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung).

Stand: Mai 2006