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Ab welcher Lagermenge von brennbaren Flüssigkeiten der Klasse A1 muss eine Anzeige bzw. Antrag auf Erlaubnis gestellt werden?

KomNet Dialog 4128

Stand: 21.12.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten

Dialog
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Frage:

Ab welcher Lagermenge von brennbaren Flüssigkeiten der Klasse A1 muss eine Anzeige bzw. Antrag auf Erlaubnis gestellt werden? Nach alter Regelung -VbF- galt nach TRbF 20 für Kunststoffkanister noch eine Obergrenze von 450 Litern. Die technischen Anforderungen an die Räume gelten ja nach wie vor weiter. Die Betriebssicherheitsverordnung spricht von einer Erlaubnis erst ab 10.000 Litern. Bedeutet das, dass eine Anzeige bzw. Genemigung bei brennbaren Flüssigkeiten grundsätzlich erst ab 10.000 Litern Lagermenge nötig ist? Wenn es unterhalb von 10 000 l eine Anzeigepflicht gibt, auf welcher Rechtsgrundlage basiert sie dann?

Antwort:

Die Lagerung von Gefahrstoffen ist in der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV (z.B. Anhang III Nr. 1)  und teilweise in der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV geregelt.
Die Anforderungen an die Lagerung von hoch- und leichtentzündlichen sowie entzündlichen Flüssigkeiten sind in der Technische Regel für brennbare Flüssigkeiten - TRbF 20„Läger“ beschrieben. Hierbei ist aber zu beachten, dass in diesen Regeln noch alte Grenzen für eine Anzeigepflicht bzw. Erlaubnisbedürftigkeit genannt sind. Diese Angaben treffen heute nicht mehr zu. Gleichwohl sind die technischen Anforderungen an eine Lagerung heute noch an den in der Technischen Regel genannten Volumenangaben gekoppelt und gültig. Grund für diese Verfahrensweise ist der Wegfall der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) und der Ersatz durch die Betriebssicherheitsverordnung. Die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten gelten gemäß § 27 Abs. 6 BetrSichV bis zur Überarbeitung weiter fort.

Unter dem Erlaubnisvorbehalt der BetrSichV stehen u.a. Lageranlagen, Füllstellen und Tankstellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BetrSichV). Demnach stehen Lageranlagen für leichtentzündliche (AI, B) oder hochentzündliche (AI, B) Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern unter dem Erlaubnisvorbehalt. Eine Anzeigeverpflichtung ist in der BetrSichV nicht mehr vorgesehen.

Eine Handlungshilfe mit Erläuterungen zum Erlaubnisverfahren und die LASI Leitlinien zur BetrSichV finden sie hier: http://www.arbeitsschutz.nrw.de .

Durch den Bezug auf die Gefahrenmerkmale, Gefahrenbezeichnung der Gefahrstoffverordnung:
-entzündlich, R10 (Flammpunkt zwischen 21 und 55 °C),
-leichtentzündlich F, R11 (Flammpunkt zwischen 0 und 21 °C) ,
-hochentzündlich F+, R12 (Flammpunkt < 0 °C)
entfällt die bisherige Klassifizierung der VbF (A I, AII, AIII und B). Bei der Benutzung der TRbF ist daher darauf zu achten, dass hinter den alten Bezeichnungen die entsprechenden Flammpunkte zu setzen sind:
A I   = Flammpunkt < 21° C,
A II  = 21°≤ Flammpunkt ≤ 55° C
A III = Flammpunkt > 55° C
B    = Flammpunkt < 21° C, die sich bei 15° C in Wasser lösen oder deren Bestandteile sich bei 15° C in Wasser lösen.

Weitere Informationen auch unter http://www.bgrci.de/exinfode/ex-schutz-wissen/expertenwissen/brennbare-fluessigkeiten/13-gelten-die-technischen-regeln-der-ehemaligen-verordnungen-weiter-z-b-der-verordnung-ueber-brennbare-fluessigkeiten/ .