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Müssen Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe enthalten oder freisetzen können, nach der Zubereitungsrichtlinie eingestuft werden?

KomNet Dialog 4011

Stand:

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt > Einstufung

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Frage:

Müssen Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe enthalten oder freisetzen können, nach der Zubereitungsrichtlinie eingestuft werden? Im konkreten Fall ist in einer Matte zu 20% ein gefährlicher Stoff zwar in gebundener Form enthalten, der Stoff kann jedoch in sehr geringen Mengen freigesetzt werden. Demnach verlangt der Gesetzgeber die Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes. - Muss dieses Erzeugnis als gefährlich eingestuft werden? - Muss die Einstufung auf Basis des Anteils von 20% gemäß der Zubereitungsrichtlinie erfolgen oder ist eine Einstufung auf Basis der tatsächlich freigesetzten Menge des gefährlichen Stoffes möglich? - Ist das Erzeugnis dann nach Gefahrstoffrecht zu kennzeichnen (Symbol, R-Sätze, S-Sätze ..)?

Antwort:

Erzeugnisse wie Matten fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Zubereitungsrichtlinie 1999/45 EG und brauchen demzufolge nicht eingestuft und gekennzeichnet zu werden. Ausgenommen sind Asbesterzeugnisse und künstliche Mineralfasererzeugnisse. Diese müssen eingestuft und gekennzeichnet werden.

Die Pflicht, den Abnehmern spätestens bei der ersten Lieferung nach Maßgabe der Richtlinie 91/155/EWG kostenlos ein Sicherheitsdatenblatt in deutscher Sprache zu übermitteln, gilt dann, wenn gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in den Verkehr gebracht werden. Die Pflicht gilt nicht beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen.
Der Begriff des Erzeugnisses ist im Chemikaliengesetz (§ 3 Ziffer 5 ChemG) definiert.
Erzeugnisse:
Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Herstellung eine spezifische Gestalt, Oberfläche oder Form erhalten haben, die deren Funktion mehr bestimmen als ihre chemische Zusammensetzung, als solche oder in zusammengefügter Form;

Ansätze bzw. Handhabungen zur Unterbindung des Handels bzw. des Inverkehrbringens bestimmter Produkte finden sich in § 30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB- Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches vom 01.09.2005) sowie in der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV vom 13.06.2003) .
Es wäre zu klären, ob die Matten ggf. von dem Geltungsbereich einer der v. g. Rechtsvorschriften erfasst werden. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber ermitteln, ob von dem Produkt eine Gefährdung für Beschäftigte ausgeht und die nötigen Schutzmaßnahmen treffen. Dabei können die betriebliche Sicherheitsfachkraft und der Betriebsarzt unterstützend tätig werden.