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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen die Personen, die eine Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin erstellen, ihre Schwangerschaftsdaten einsehen?

KomNet Dialog 4005

Stand: 15.05.2018

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Unternehmer, Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte und der Personal-/Betriebsrat sollen bei der Erarbeitung einer Gefährdungsbeurteilung zusammenarbeiten. Dürfen diese Personen zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin über die Daten der werdenden Mutter informiert werden bzw. eine Kopie des Meldeschreibens an die zuständige Behörde einsehen oder erhalten?

Antwort:

Im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet sich auf Seite 13 der folgende an den Arbeitgeber gerichtete Hinweis:

"Sie dürfen die Informationen über Schwangerschaft und Stillzeit Ihrer Mitarbeiterin nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Tun Sie es fahrlässig oder vorsätzlich doch, kann dies mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden. Zulässig und geboten ist hingegen die Weitergabe dieser Informationen an die Personen in Ihrem Betrieb, welche mit der Ausführung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen betraut sind, wie z. B. Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitsschutz sowie Vorgesetzte der schwangeren oder stillenden Frau."


Der Personalrat bzw. Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin unterrichtet zu werden, wenn diese hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - AP Nr. 2 zu § 68 BPersVG).


Es ist also in jeden Fall kritisch zu prüfen, ob eine Weitergabe der Information über die Schwangerschaft erforderlich ist. Dies sollte auch mit der schwangeren oder stillenden Frau abgestimmt werden.