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Dürfen die Personen, die eine Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin erstellen, ihre Schwangerschaftsdaten einsehen?

KomNet Dialog 4005

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Unternehmer, Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte und der Personal-/Betriebsrat sollen bei der Erarbeitung einer Gefährdungsbeurteilung zusammenarbeiten. Dürfen diese Personen zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin über die Daten der werdenden Mutter informiert werden bzw. eine Kopie des Meldeschreibens an die zuständige Behörde einsehen oder erhalten?

Antwort:

In den Hinweisen zur Durchführung des Mutterschutzgesetzesist zum Umgang mit der dem Arbeitgeber zugegangenen Mitteilung über die Schwangerschaft folgendes ausgeführt:

"5.4 Der Arbeitgeber darf die ihm zugegangene Mitteilung über die Schwangerschaft Dritten nicht unbefugt bekannt geben (Absatz 1 Satz 4). Eine befugte Unterrichtung liegt jedoch vor, wenn der Arbeitgeber die Vorschriften des MuSchG ohne Bekanntgabe der Mitteilung nicht erfüllen könnte (z. B. Unterrichtung der unmittelbaren Vorgesetzten zwecks Einhaltung von Beschäftigungsverboten, der zuständigen Personen in der Personalstelle und der Lohnfestsetzungsstelle, des Personalarztes).
Der Personalrat bzw. Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin unterrichtet zu werden, wenn diese hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - AP Nr. 2 zu § 68 BPersVG). "


Auch das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung gehört gemäß Mutterschutzverordnung zu den Arbeitgeberpflichten. Sicherheitsfachkraft, Betriebsarzt und Betriebsrat haben in Belangen des Arbeitsschutzes Beratungs- bzw. Mitwirkungsaufgaben. Inwieweit z.B. der Betriebsrat eingebunden werden kann, wenn von Seiten der Schwangeren eine Weitergabe einer Information nicht gewünscht ist, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Für eine verbindliche Auskunft sollte eine entsprechende Anfrage an eine datenschutzrechtlich autorisierte Person (betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbeauftragter des Landes, etc.)   gerichtet werden.


Stand: März 2006