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Nach welchen Vorschriften sind Handgriffe von Werkzeugen mit aromatischen und naphthenischen Verbindungen sowie PAHs mit K2 und K3 verboten?

KomNet Dialog 3944

Stand: 15.11.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

Dialog
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Frage:

In unserem Gerätesicherheitslabor wurden an schwarzen Plastegriffen von Taschenlampen starke nahpthenische Gerüche wahrgenommen. Die Analyse mittels GC-MS ergab neben aromatischen und naphthenischen Verbindungen auch Hinweise auf PAHs mit K2 und K3. Beim Hautkontakt könnten diese Stoffe perkutan aufgenommen werden. Leider sind wir nicht fündig geworden, nach welchem Gesetz oder Verordnung solche Inhaltsstoffe verboten sind. Wir vermuten, dass die Plaste mit Ruß als Farbpigmentierung eingefärbt wurde (Produkt kommt aus dem asiatischen Raum).

Antwort:

In den Handgriffen von Billigwerkzeugen und in anderen Verbraucherprodukten werden, entsprechend einer Meldung der Stiftung Warentest, die im Internet unter http://www.test.de/Schadstoffe-in-Heimwerkerprodukten-Abfallverkauf-1359831-1360038/ nachgelesen werden kann, immer noch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK; engl.: PAH) sowie andere gesundheitsgefährliche Stoffe und Stoffgruppen in teilweise hohen Konzentrationen nachgewiesen. Bei der Herstellung der sog. Softgriffe dieser Werkzeuge mit Antirutschbeschichtung, die meistens im asiatischen Raum hergestellt werden, kommen oft Ruße als Pigmente und Teeröle als Weichmacher zur Anwendung, die grenzwertüberschreitende Mengen an PAK enthalten, wie z.B. das krebserzeugende Benzo[a]pyren.

- Gefahrstoffrechtliche Bewertung von PAH-haltigen Produkten:

Ansätze bzw. gesetzliche Handhabungen zur Unterbindung des Handels bzw. des Inverkehrbringens dieser hochbelasteten Verbraucherprodukte, auch ohne dass konkrete gesundheitsschädigende Wirkungen nachgewiesen werden müssen, sind im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch/LFBG (vom 01.09.2005) und in der Chemikalienverbotsverordnung/ChemVerbotsV (vom 13.06.2003) zu finden.

Nach § 30 LFGB - Verbote zum Schutz der Gesundheit – ist es verboten,
Bedarfsgegenstände derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen,
Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen,
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.

Nach ChemVerbotsV Abschnitt 20 - Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe – besteht ein Verbot des Inverkehrbringens für
Stoffe, die in den Listen 1 bis 6 der Anlage zu den Nummern 29 bis 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201) in ihrer jeweils geltenden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union veröffentlichten Fassung enthalten sind.
Diese Verbote bestehen für die oben genannten Stoffe sowie für
Stoffe und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten, die die Konzentrationsgrenzen, wie sie in Spalte 2 der Nummern 29 bis 31 des Anhangs I der in Spalte 1 genannten Richtlinie festgelegt sind, erreichen oder überschreiten, dürfen nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.
In der EG-Richtlinie 76/739/EWG sind in Anhang I Nr. 29 als infrage kommenden Stoffe aufgeführt:
Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als `krebserzeugend Kategorie 1 oder krebserzeugend Kategorie 2` eingestuft und mindestens als `giftig (T)` und mit dem Gefahrensatz R 45: `Kann Krebs erzeugen` oder mit dem Gefahrensatz R 49 `Kann Krebs erzeugen beim Einatmen` gekennzeichnet werden und wie folgt aufgeführt sind:
`Krebserzeugend Kategorie 1`: --> Stoffliste 1
`Krebserzeugend Kategorie 2`: --> Stoffliste 2

In der Stoffliste 1 ist u.a. aufgeführt:
Teer, Braunkohle; (Öl, aus Braunkohlenteer destilliert, besteht in erster Linie aus aliphatischen, naphthenhaltigen und aromatischen Kohlenwasserstoffen mit einem bis drei Ringen, ihren Alkylderivaten, Heteroaromaten und Phenolen mit einem und zwei Ringen und siedet im Bereich von etwa 150 °C bis 360 °C) Indexnummer 648-145-00-4
EG-Nummer 309-885-0 CAS-Nummer 101316-83-0

Beispiele aus der Stoffliste 2 sind u.a.:
Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen 601-032-00-3 200-028-5 50-32-8
Benzo[a]anthracen 601-033-00-9 200-280-6 56-55-3
Benzo[b]fluoranthen; Benzo[e]accphenanthrylen 601-034-00-4 205-9 1 1-9 205-99-2
Benzo[j]fluoranthen 601-035-00-X 205-910-3 205-82-3
Benzo[k]fluoranthen 601-036-00-5 205-916-6 207-08-9
Dibenz[a,h]anthracen 601-041-00-2 200-181-8 53-70-3


Unbeschadet der Vorschriften der anderen Punkte des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den Verkehr gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht in Einzelkonzentrationen in Höhe der nachstehenden Konzentrationen oder darüber verwendet werden:
• in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates festgelegte Konzentrationen oder
• in Nummer 6 der Tabelle VI von Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG – ersetzt durch 1999/45/EG - des Rates festgelegte Konzentrationen, wenn Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keinen Konzentrationsgrenzwert enthält.
Für die nach ChemVerbotsV zu bewertenden Stoffe sind die aus den EG-Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG folgende gefährliche Eigenschaften und Konzentrationsgrenzwerte für krebserzeugende Eigenschaften und damit die nach LFBG abzuleitenden Höchstwerte für Bedarfsgegenstände zu entnehmen.

Bei Zugrundelegung des LFGB und der ChemVerbotsV wären demnach Verbote des Inverkehrbringens durchsetzbar, wenn in den beanstandeten Verbraucherprodukten oder in funktionalen Teilen davon, wie z.B. den Softgriffen, folgende Konzentrationen von krebserzeugenden Inhaltsstoffen nachweisbar sind:
• ≥ 0,01 % (100 mg/kg, 100 ppm) Benzo[a]pyren oder Dibenz[a,h]anthracen
• ≥ 0,1 % (1.000 mg/kg, 1.000 ppm) von z.B. Benz[a]anthracen, Benzo[j]fluoranthen oder einem der in der Stoffliste aufgeführten Teere oder Teeröle.

Bei krebsverdächtigen Inhaltsstoffen, wie z.B. bei
• ≥ 1 % (10.000 mg/kg, 10.000 ppm) Naphthalin
sind zwar ebenfalls gesundheitsschädigende Wirkungen möglich, jedoch kann das Inverkehrbringen von Produkten mit diesem Inhaltsstoff zumindest nicht auf der Grundlage der ChemVerbotsV untersagt werden.

- Bewertung von PAH-haltigen Produkten nach GPSG:
Grundsätzlich handelt es sich bei Taschenlampen um Produkte (Verbraucherprodukte) im Sinne des Produktesicherhheitsgesetz - ProdSG. Da es sich hier um Produkte aus dem nicht harmonisierten Bereich handelt, ergeben sich rechtliche Anforderungen unter anderem aus der Richtlinie 2001/95/EG (Produktsicherheitsrichtlinie), die in Deutschland im ProdSG in nationales Recht umgesetzt ist.
In § 3 Abs. 2 ProdSG ist hier ausgeführt, dass Produkte nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie so beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Verwendern nicht gefährdet werden kann. Wenn von den Stoffen, aus denen Produkte hergestellt worden sind, derartige Gefahren ausgehen, liegen die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen nicht vor.

Das GPSG findet keine Anwendung (siehe § 1 Abs. 4 ProdSG), so weit in gefahrstoffrechtlichen Bestimmungen weitergehende Anforderungen gibt, die ein Inverkehrbringen bezogen auf die vorhandenen Stoffe untersagen (z.B. Chemikalienverbotsverordnung).