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KomNet-Wissensdatenbank

Wie sind die arbeitszeitrechtlichen Regelungen bei außertariflichen Mitarbeitern?

KomNet Dialog 3868

Stand: 04.08.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

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Frage:

Muss es bei außertariflichen Mitarbeitern auch eine Arbeitszeitregelung im Betrieb geben? Oder treten bei Nichtvorhandensein bestimmte gesetzliche Regelungen in Kraft? Wenn ja, wie lauten diese? Gibt es bei außertariflichen Mitarbeitern, die für Rufbereitschaft eingeteilt werden, eine gesetzliche Regelung oder muss dies betrieblich geregelt werden? Wenn ja, gibt es vielleicht Richtlinien?

Antwort:

Die Grundlagen der Arbeitszeitregelungen sind im Arbeitszeitgesetz - ArbZG von 1994 getroffen. Der gesetzliche Rahmen des ArbZG gilt immer und kann von den Tarifpartnern in den Grenzen genutzt werden. Auch Regelungen in Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertragliche Regelungen müssen sich den Rahmenvorgaben des ArbZG unterordnen.

  • Das ArbZG legt z.b. die Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Mindestdauer der Ruhezeiten und Pausen fest. Die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten wurden verbessert. Für die Tarifpartner besteht innerhalb des gesetzlichen Rahmens die Möglichkeit, gewisse abweichende Regelungen zur Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse zu treffen. Weiterhin wird der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt. 
Das ArbZG gilt für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (§ 2 Abs. 2 ArbZG). Ausgenommen sind
  • Selbständige und leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (siehe dazu den Dialog 621 der KomNet-Dialogdatenbank) sowie Chefärztinnen und -ärzte, Leiterinnen und Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in Personalfragen selbständig entscheiden dürfen, Beschäftigte, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, im liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften tätige Personen.
Eine Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW informiert über die wichtigsten Regelungen. Fragen zum Bereitschaftsdienst werden in dem Dialog 2440 der Dialog-Datenbank erörtert.

Um Ihre Frage abschließend klären zu können reicht die alleinige Angabe zur außertariflichen Beschäftigungsform nicht aus. Vielmehr muss die arbeitrechtliche Funktion und die Stellung im Betrieb geklärt werden. Weitere Informationen und auch Beratung erhalten sie hier: http://www.arbeitszeiten.nrw.de