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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen Fahrzeuge im kommunalen Bereich Fahrtenschreiber benutzen. Existieren Fahrzeitregelungen für den Winterdienst?

KomNet Dialog 3751

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

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Frage:

Ich habe eine Frage zu Fahrzeiten im öffentlichen Dienst (Kommune) speziell im Winter. Gibt es für die Kollegen im Winterdienst eine Fahrzeitregelung und/oder Richtlinien? Ich kenne solche Regelungen nur für den gewerblichen Güterkraftverkehr. Müssen Fahrzeuge mit Fahrtenschreiber im kommunalen Bereich eine Tachoscheibe einlegen?

Antwort:

Im Winterdienst eingesetzte Fahrzeuge sind gemäß  § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung  von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen. Dies gilt auch, wenn private Räumdienste den Winterdienst im Auftrag der Kommune übernehmen. 
Diese Fahrzeuge müssen auch nicht mit einem Fahrtschreiber gemäß § 57a der StVZO ausgerüstet sein.
Für den Einsatz im Winterdienst gelten die im Arbeitszeitgesetz - ArbZG aufgeführten maximalen Arbeitszeiten.