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Sind nassaufgestellte Abwasserpumpwerke überwachungsbedürftige Anlagen?

KomNet Dialog 3726

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.4.4)

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Frage:

Sind nassaufgestellte Abwasserpumpwerke (Zone 1 gem. BetrSichV Anhang 3) überwachungsbedürftige Anlagen? Anmerkung: siehe BetrSichV §1 Abs.2 Satz 3, Bedeutung letztes Wort? D.h. eventuell überwachungsbedürftig nur, wenn BetrSichV §1 Abs.2 Satz 3 und Satz 4 gilt?

Antwort:

Pumpen sind, sofern sie für den explosionsgefährdeten Bereich konzipiert sind, Geräte im Sinne der Rl 94/9/EG (ATEX-Richtlinie). Geräte, die im explosionsgefährdeten Bereich eingesetzt werden sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichVüberwachungsbedürftig.

Der Umfang einer überwachungsbedürftigen Anlage ist für "Ex-Anlagen" in den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung Nr. E 1.3 und E 1.4 erläutert. Bem. die Leitlinie Nr. E 1.3 wurde vor kurzem zurückgezogen und ist leider nicht mehr gültig.

Eine Pumpe, die nassaufgestellt ist, d.h. überflutet betrieben wird und vor dem Trockenlaufen selbständig abschaltet (= Zündquellenfrei) kann von keinem explosionsgefährdeten Bereich umgeben sein. Die Flutung ist hier die primäre Explosionsschutzmaßnahme im Sinne von Anhang I Nr. 1.2 Abs. 1 der Gefahrstoffverordnung. Demzufolge ist für den Fall die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV nicht erfüllt. Die Pumpe ist als Arbeitsmittel zu betrachten (Abschnitt 2 der BetrSichV). Dies ist unabhängig von dem Bereich oberhalb des Wasserspiegels zu sehen, der sowohl explosionsgefährdet sein kann.

Zur Anmerkung: § 1 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV lautet: "Diese Verordnung gilt ferner für Einrichtungen, die für den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind."

Damit sind üblicherweise Mess-, Steuer und Regeleinrichtungen gemeint, die innerhalb oder außerhalb des "Ex-Bereiches" aufgestellt sind, aber zwingend zum sicheren Betrieb der "Ex-Anlagen" erforderlich sind, und demzufolge die höheren Anforderungen des Abschnitts 3 BetrSichV erfüllen müssen.

§ 1 Abs. 2 Satz 4 BetrSichV lautet: " Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den Sätzen 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung, soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden."

In den Sätzen 1 und 2 werden die überwachungsbedürftigen Anlagen aufgezählt, für die der Abschnitt 3 der BetrSichV anzuwenden ist. Dies gilt immer und ist unabhängig von einer Tätigkeit durch Arbeitnehmer. Werden die Anlagen durch einen Arbeitgeber bereitgestellt und von Arbeitnehmern benutzt, so sind die Vorschriften des Abschnitt 2 BetrSichV zusätzlich anzuwenden.

Sofern keine Arbeitgeberfunktion vorliegt und keine Arbeitnehmer eingesetzt werden, sind keine besonderen Anforderungen aus Abschnitt 2 (z.b. Explosionsschutzdokument) der BetrSichV zu stellen (vergl. § 1 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV). Sonstige Vorschriften und Regeln bleiben aber bestehen.

Überwachungsbedürftige Anlagen stellen immer auch Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar. Nach § 1 Abs. 1 BetrSichV ist aber der Geltungsbereich für die Arbeitsmittel auf die Bereitstellung durch Arbeitgeber und Benutzung durch Arbeitnehmer eingeschränkt. Nur der Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlagen, wie zuvor erwähnt in Abschnitt 3 geregelt, gilt darüber hinaus auch für Betreiber ohne Beschäftigte.