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KomNet-Wissensdatenbank

Welche gesetzliche Grundlage gibt es für ein Logistikunternehmen mit Kunden in ganz Europa, an einem deutschen Feiertag zu arbeiten?

KomNet Dialog 3698

Stand: 15.05.2006

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

Dialog
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Frage:

Betrifft Sonn- und Feiertagsarbeit: Es handelt sich um ein Logistik-Unternehmen mit einem großen Kundenkreis in Europa. Welche gesetzliche Grundlage gibt es für eine derartige Firma, auch an einem Feiertag zu arbeiten, um die europäischen Kunden zu beliefern? Gibt es generelle Regelungen für alle Feiertage oder Sonderregelungen für Feiertage, die es nur in Deutschland gibt?

Antwort:

Im Arbeitszeitgesetz-ArbZG gibt es Sonderregelungen zum Kommissionieren von leichtverderblichen Waren (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG) und für Banken zur Durchführung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs, des Geld- und Devisenhandels (§10 Abs. 4 ArbZG). Regelungen für eine Feiertagsarbeit in einem Logistikunternehmen existieren nicht. 

Es besteht die Möglichkeit bei Bedarf einen Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit an die für Ihren Firmensitz zuständige Arbeitsschutzbehörde (für NRW sind dies die Dezernate 55 der Bezirksregierungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG) zu stellen für max. 5 Sonn- oder Feiertage im Jahr. 

Weitere Bewilligungen können nach § 15 Abs. 2 ArbZG genehmigt werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass bei Ihnen durch die Sonn- und Feiertagsarbeit Arbeitsplätze gesichert und ggf. neue Arbeitsplätze geschaffen werden 

Bitte beachten Sie dabei, dass nur eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen erteilt werden kann. Fahrverbote für LKW bleiben unabhängig davon bestehen. Zu den Feiertags-/Sonntagsfahrverboten und Ferienfahrverboten für LKW und möglichen Ausnahmen siehe die Seite: http://www.feiertage-newsletter.de/fahrverbot.html.