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Gilt die Fahrpersonalverordnung auch für Firmen-PKW über 2,8 t?

KomNet Dialog 3689

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

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Frage:

Die Fahrpersonalverordnung erfasst ja auch Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 t im Güterverkehr. Dabei wird kein Unterschied zwischen LKW und PKW gemacht. Wie verhält es sich nun mit Fahrzeugen, die nach dem Gesetz zwar in die Gewichtsklasse fallen, aber wohl kaum dem traditionellen Begriff `Güterverkehr` zuzurechnen sind (z.B. Großraumlimousine). Diese Fahrzeuge werden sowohl von selbständigen Freiberuflern (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.), aber auch von Vertretern, die z.B. auch Warenproben transportieren, oder auch von Handwerkern gefahren, die Muster oder auch die ein oder andere Ware dabei haben. Wie verhält es sich mit diesen Fahrzeugen, insbesondere wenn sie auf die Firma zugelassen sind?

Antwort:

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht (ZGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt.

Unbedeutend ist dabei ob der Fahrer in einem Arbeitsverhältnis steht (z.B. Arbeiter, Angestellter oder Beamter) oder als Selbständiger zu gewerblichen Zwecken ein Fahrzeug lenkt.

Die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 gelten im Güterbeförderungsverkehr auf Fahrzeugen von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t ZGG unabhängig davon, ob das Fahrzeug leer oder beladen gelenkt wird. Das ZGG eines mitgeführten Anhängers wird dabei miteinbezogen.

Ob das Fahrzeug als PKW, LKW etc. zugelassen ist, spielt keine Rolle. Weiterhin ist es auch unerheblich, ob das Fahrzeug auf eine Firma oder auf eine Privatperson zugelassen ist.

Für bestimmte Beförderungen gelten Ausnahmen. Häufig vorkommende Ausnahmen sind Privatfahrten und Fahrten im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeuges, wenn der Fahrer des Fahrzeugs Materialien oder Ausrüstungen befördert, die er zur Ausübung seines Berufes benötigt. Allerdings darf das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit darstellen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Anwendung der FPersV durch die Zweckbestimmung des Fahrzeugs (Güterbeförderung) und das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger festgelegt wird.