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Ist mit einer CE Kennzeichnung auch die Forderung der BGR 500, Ziffer 3.15.1 erfüllt?

KomNet Dialog 3611

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Ich habe eine Frage zur CE-Kennzeichnung: Ist mit einer solchen CE Kennzeichnung auch die Forderung der BGR 500 3.15.1 erfüllt?

Antwort:

Durch die CE- Kennzeichnung an dem Lastaufnahmemittel (Rechtsgrundlage 9. GPSGV i.V.m. Ziffer 4.3.2 des Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG) wird seitens des Herstellers zum Ausdruck gebracht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung erfüllt werden. Auf der Kennzeichnung muss die maximale Tragfähigkeit angegeben sowie eine Betriebsanleitung gemäß Ziffer 4.4.1 Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG beigefügt sein. Grundsätzlich kann daher davon ausgegangen werden, dass hier die Vorgabe der BGR 500 Ziffer 3.15.1 erfüllt wird.

Die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (dazu gehören auch Lastaufnahmemittel) werden in der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV – geregelt.
§ 3 BetrSichV  verpflichtet den Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für sämtliche Arbeitsmittel Art, Umfang und Fristen für ggf. erforderliche Prüfungen (Erst- und Wiederholungsprüfung) selbst festzulegen. Prüfkriterium könnte z.B. sein, ob der vorgesehene Einsatzzweck mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Lastaufnahmemittels übereinstimmt. Da sich ein alleiniges CE-Zeichen auch schon als ein unsicheres Merkmal herausgestellt hat, kann der Arbeitgeber zu dem Schluss kommen, dass trotz CE-Zeichen eine Prüfung vor Inbetriebnahme durchgeführt wird.
Diese Entscheidung muss der Arbeitgeber letztlich eigenverantwortlich treffen.
Die Prüfungen dürfen nur dafür befähigten Personen übertragen werden.