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Können mit der Werkstattkarte (§ 57b StVZO) auch normale Probe- und Überführungsfahrten durchgeführt werden?

KomNet Dialog 3598

Stand: 15.07.2007

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Werkstattkarten, Werkstattfragen

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Frage:

Können mit der Werkstattkarte (§ 57b StVZO) auch normale Probe- und Überführungsfahrten durchgeführt werden? Die notwendige Fahrerlaubnis ist vorhanden.

Antwort:

Unter § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO wird u.a. gefordert, dass Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber mit einem eichfähigen Fahrtschreiber auszurüsten sind. 

Die Verordnung EG 561/2006  gilt grundsätzlich für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger.
Gemäß Artikel 3 Lit. g der EG 561/2006 ist bei Fahrzeugen, mit denen für Zwecke der technischen Entwicklung oder bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße gemacht werden, und neuen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind, keine Verpflichtung zur Führung eines Kontrollgerätes vorgesehen.

Bei digitalen Kontrollgeräten werden jedoch bei jeder Fahrt (Probefahrt) Aufzeichnungen im Massespeicher des Kontrollgerätes gespeichert. Ist bei der Probefahrt keine Karte gesteckt, sind diese Daten nicht zuordenbar.

Problem: Bei Kontrollen durch die Polizei oder anderen Kontrollorganen können diese Daten nicht korrekt zugeordnet werden.

Lösung: Vor Übergabe des Fahrzeuges an den Fahrer oder Unternehmer Ausdruck der Daten der von der Werkstatt durchgeführten Fahrten und firmenmäßige Zeichnung des Ausdrucks und Übergabe des Ausdruckes an den Fahrer oder Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die bestehende Regelung für das analoge Kontrollgerät betreffend Durchführung von Probefahrten von geeignetem Personal in ermächtigten Werkstätten außerhalb des Betriebsgeländes auf das digitale System ausgeweitet werden soll. Führt ein Mechaniker Probefahrten mit einem Fahrzeug, in das ein analoges Kontrollgerät eingebaut ist, außerhalb des Betriebsgeländes durch, muss er keine Beschriftung der Tachoscheibe vornehmen. Folglich wird für einen Mechaniker, der Probefahrten außerhalb des Betriebsgeländes mit einem Fahrzeug, das mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet ist, keine Fahrerkarte benötigt.

Die Werkstattkarte kann zur Durchführung von Probefahrten eingesetzt werden.

Die gemäß § 57a StVZO vorgeschriebenen Aufzeichnungen sind davon unabhängig zu führen.

Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.