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Gibt es für ehrenamtliche Tätigkeiten auch Mutterschutzbestimmungen?

KomNet Dialog 3568

Stand: 18.02.2007

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

Dialog
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Frage:

Da ich ehrenamtlich tätig bin, wollte ich Sie um eine Rechtsauskunft bzgl. des Mutterschutzes bitten: Gibt es für ehrenamtliche Tätigkeiten auch Mutterschutzbestimmungen? Wenn ja, wie lauten diese? Besteht für mich jetzt Mutterschutz für die ehrenamtliche Tätigkeit?

Antwort:

 

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG - gilt nur für berufstätige Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen und für ihre Leistungen ein Arbeitsentgelt (Lohn oder Gehalt) oder eine Ausbildungsvergütung erhalten, und zwar unabhängig davon, ob sie Voll- oder Teilzeitarbeit leisten oder nur "geringfügig" in einem nicht versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.
Ehrenamtliche Tätigkeiten begründen grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis. Dies gilt ebenso für Arbeitsleistungen oder Betätigungen, die im Rahmen der Gefälligkeit, der Nächstenliebe oder als Nachbarschaftshilfe erbracht werden.
Abweichend hiervon gilt das MuSchG aber Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für nachfolgend genannte Tätigkeiten, obwohl auch hier kein Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne besteht:
1. für Tätigkeiten im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres bzw. eines freiwilligen ökologischen Jahres (§ 8 der Gesetze zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres bzw. eines freiwilligen ökologischen Jahres

2. ferner für Tätigkeiten als Entwicklungshelfer,  ( § 4 Entwicklungshelfergesetz - EhfG).

Soweit Ihre ehrenamtliche Tätigkeit nicht unter die Ziffer 1 und 2 eingeordnet werden kann, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz.