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Existieren Verbote oder Importbeschränkungen bei der Einfuhr bzw. dem Verkauf von Alleszündern?

KomNet Dialog 3503

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

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Frage:

Existieren Verbote, Importbeschränkungen bei der Einfuhr bzw. dem Verkauf von Alleszündern / Überallzündern (Streichhölzer, die an fast allen Oberflächen zünden)?

Antwort:

Der Umgang mit Überallzündhölzern (Alles- oder Universalzündhölzer) ist aus den Bestimmungen des Sprengstoffrechtes ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der 1.Sprengverordnung (1. SprengV)).

Überallzündhölzer können grundsätzlich Stoffe enthalten, die nach der Chemikalienverbotsverordnung nicht zugelassen sind. Das Inverkehrbringen der Stoffe, die im Anhang zu der Verordnung aufgeführt sind, kann gänzlich oder mit Auflagen versehen verboten sein. Insbesondere der Handel mit Stoffen, die mit T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Von ihrem Vorlieferanten erhalten sie auf Anforderung ein Sicherheits- oder Produktdatenblatt, aus der die gefahrstoffrechtliche Einstufung hervorgeht.

Die allgemeinen Pflichten, die für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten gelten, sind im § 5 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) definiert; der Inverkehrbringer, Bevollmächtigter oder Hersteller innerhalb der EU muss u.a.:

  • Informationen über die Gefahren des Produktes mitliefern,
  • seinen Namen und die Adresse auf der Verpackung angeben und
  • die Übereinstimmung des Produktes mit geltenden Vorschriften und Normen sicherstellen.

Ein Produkt darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden (§ 4 Abs. 2 GPSG).

Für Zündhölzer exisitert die DIN EN 1783, Ausgabe:2003-06 "Zündhölzer - Funktionsanforderungen, Sicherheit und Klassifikation (enthält Änderung A1:2002); Deutsche Fassung EN 1783:1997 + A1:2002" erhältlich über www.beuth.de. Beschränkungen können sich mitunter aus der DIN EN 1783 in Verbindung mit dem GPSG ergeben.

Um im Einzelfall eine rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten, empfehlen wir, sich an die zuständige Behörde zu wenden. Zuständig für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten und den damit zusammenhängenden Bestimmungen ist in NRW die jeweilige Bezierksregierung.

Relevante Vorschriften finden Sie auf der Homepage der Arbeitsschutzverwaltung NRW unter    http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php

Bemerkung: Der Verkauf von Zündhölzern innerhalb Deutschlands unterlag bis 1983 einem gesetzlichen Monopol. Dies ist nicht mehr gültig (Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Streichholzmonopol#Weblinks).